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31. Oktober 2020

Nachträge

Ein bisschen Grundrechte „Ein mal eins” zur Kritik an Lauterbachs Forderungen der Einschränkung von Artikel 13

Die Titelzeilen der Nachrichten einiger privater Medien erwecken den Eindruck, als wolle Lauterbach in den Hausalltag von Menschen eingreifen und damit GG Artikel 13 einschränken. Das ist aber nicht der Fall. Lauterbach will lediglich sicherstellen, dass gemeingefährdende, außeralltägliche Ereignisse, und private Treffen mit mehr als 10 Leuten und mehr als einem weiteren Haushalt sind solche außeralltäglichen Ereignisse, nicht stattfinden.

Ich kann mich nur darüber wundern, wie der Bertelsmann-Konzern Stimmung macht gegen die demokratisch legitimierte Regierung, die in Wahrnehmung ihrer Verantwortung das Leben der gefährdeten Menschen schützt. Die Titelzeile "Lauterbach wolle ? einschränken" ist wenigstens irreführend und aufwieglerisch. Ich würde sogar fast sagen, dass es staatsgefährdend ist. Wir haben jetzt schon Probleme mit diesen Idioten. Warum gießen private Medien wie n-tv gerade jetzt noch Öl ins Feuer?

Lauterbach will nicht in Haushalte mit weniger als 10 Personen und mit Anwesenden aus maximal zwei Haushalten eingreifen. Das ist sehr deutlich geworden, wenn man den Kontext mitberücksichtigt, und genau das ist die Pflicht jedes Kritikers! Der Artikel 2 Abs. 2, 3. Satz ermöglicht Einschränkungen der Grundrechte:

Art. 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) 1Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 2Die Freiheit der Person ist unverletzlich. 3In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Eingriffe in die nach Artikel 13 gewährten Grundrechte sind also grundsätzlich möglich! Der Staat darf in Grundrechte eingreifen. Um die Würde der Gefährdeten zu schützen muss er es sogar! Art. 1 Absatz 1, 2. Satz:
Artikel 1

(1) 1Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Was Würde ist, das bestimmen wir alle, nicht nur wenige allein. Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Schutz vor Krankheiten, Obdach, ... gehören definitiv dazu! Gesellschaft ist eine sehr komplexe Beziehung. Es gibt in Beziehungen keine absolute Freiheit. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens ist ein höheres Gut als soziale Bedürfnisse. Nur wenn die Einschränkungen sozialer Bedürfnisse ähnlich lebensgefährdend wird wie diese scheiß Pandemie, müssen sie zurückgenommen werden.

Ein paar Anmerkungen zu Querdenke(r)n und Verschwörungstheoretikern

Ich finde es grundsätzlich gut und richtig lagerübergreifend zu einen. Äußerst bedenklich finde ich es jedoch, dass sich unter den Organisatoren und Rednern Menschen befinden, die ich definitiv als 'Demagogen' bezeichnen würde und gleichzeitig im Publikum und der Audienz Menschen, die die Demagogen nicht als solche erkennen können, weil es ihnen am entsprechenden Wissen fehlt.

Demagogie ist, so wie auch Macht und Autorität, ein relativer Begriff. Ein Demagoge ist immer nur ein Demagoge in der Beziehung zu bestimmten Menschen, nicht jedoch zu allen. Menschen, die die Demagogie erkennen, sind nicht Opfer der Demagogie. Sie erkennen den Demagogen, und genau deswegen wirkt er nicht auf sie. Nur diejenigen, die die Demagogen nicht erkennen können, werden zu Opfern des Demagogen. Für die Opfer ist der Redner kein Demagoge.

Die große Herausforderung der Aufklärung besteht darin, Menschen dazu in die Lage zu versetzen Demagogen erkennen zu können.

Ich kann auch nicht erkennen, dass Querdenker insgesamt den Bezug zur Realität verloren haben. Sicher gibt es bei einigen einen teilweisen Abriss des Realitätsbezug, den man definitionsgemäß als eine Art „Psychose“ bezeichnen könnte, jedenfalls als einen Wahn, doch grundsätzlich ordne ich einige dieser Menschen als besonders empfindsam und sensibel ein im Hinblick auf die sich in diesem Moment ereignenden, fundamentalen Veränderungen.

Es ist aus meiner Sicht absolut verständlich, warum Menschen nach Antworten suchen. Daher verstehe ich die Motivation von Menschen, die sich Verschwörungstheorien zuwenden. Eine Theorie ist ein stückweise logisches Gedankengebäude, das zur Erklärung von Beobachtungen oder Empfindungen erdacht oder jedenfalls angenommen wird. Als Wissenschaftler beschäftige ich mich nur mit Theorien, deren Aussagen ich überprüfen kann. Die übrigen Theorien würde ich als (Aber-) Glauben bezeichnen. Dies ist der Kern meines grundsätzlichen Skeptizismus'.

Ich habe mich eine Zeit lang mit weit verbreiteten Verschwörungstheorien beschäftigt. Ich kann sagen, dass an den meisten Theorien etwas dran ist, dass die Wahrheit jedoch in der Regel unspektakulärer und unerwarteter ist.

Das Grundphänomen bei diesen Verschwörungstheorien ist immer dasselbe: Diese Theorien entstehen dadurch, dass den Menschen an der entscheidenden Stelle Wissen fehlt, auf offiziellen Kanälen diesbezüglich nichts verlautet wird und sie sich daher dazu gezwungen sehen, sich eine eigene Theorie zu stricken oder eine scheinbar passende anzunehmen. Die Theorie soll die Lücke an der entscheidenden Stelle flicken. Diese entscheidende Stelle enthält in Bezug auf die Machteliten die elementaren Fakten rund um unser Geldsystem, denn von dort her kommen seit über acht Jahren die tiefgreifendsten Veränderungen.

Die Suche nach Erklärungen dient der Abwehr der Angst vor dem Unbekannten, dem Unerwarteten und Unverstandenen. Deswegen darf man Verschwörungstheoretiker nicht verurteilen, denn es sind oft ängstliche Menschen. Wenn man ihre Verschwörungstheorie infrage stellt, reaktiviert man ihre Ängste. Der bessere Weg besteht meiner Meinung nach darin die Fragen, Empfindungen und Beobachtungen aufzudecken, die sie dazu veranlasst haben, eine Verschwörungstheorie anzunehmen und dann nach der Wahrheit zu suchen, so gut es zusammen geht. Das ist mühsam, aber es geht nicht anders.

Querverweise auf 'Nachträge'