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30. Juni 2021

Den Politikern des linken Spektrums fehlt es an ökonomischer Kompetenz

Eines des bedeutsamsten gegenwärtigen Probleme ist, dass es Meinungsführern und Angehörigen des linken politischen Spektrums an ökonomischer Kompetenz fehlt. Gerade bei Politikern und Anhängern der Linken[+] ist zu beobachten, dass sie, ganz ähnlich wie irgendwelche radikalen Muslime immer noch in Europa Anschläge verüben, obwohl ihnen das der Koran in 9:5 (Schwertvers) eindeutig verbietet, immer noch Kapitalismuskritik[+] und kapitalismus-bezogene Politik machen, obwohl wir gar nicht mehr im Kapitalismus[+] leben, denn die Zinsen[+] liegen bei Null und höhere Negativzinsen sind beschlossen, Pressemitteilungen der EZB.

Hier ist es nun Robert Habeck, der mit Aussagen zum Wahlkampfprogramm der Union offenbart, dass ihm da etwas Großes entgangen ist.

Robert Habeck macht einen Kommentar, aus dem abzulesen ist, dass er die Negativzins-Ökonomie nicht auf dem Schirm hat!

Kommentierung einer Aussage Robert Habecks zum Wahlkampfprogramm der Union

Hier wird meiner Einschätzung nach erkennbar, dass offenbar auch Robert Habeck ein sehr bedeutsames Defizit (!) beim Thema 'Geldtheorie' zu haben scheint. Ihm ist anscheinend nicht bewusst, was die Union im Kopf hat, nämlich die Negativzins-Ökonomie[+]. Deswegen werde ich auch nicht müde, insbesondere auch die Grünen immer wieder darauf aufmerksam zu machen, welche Bedeutung die Negativzinsen haben! Ich will Robert Habeck sicher nicht die ökonomische Kompetenz abstreiten, aber mit Geldtheorie kennt er sich höchstwahrscheinlich nicht so gut aus wie Viele in der Union. Ich bin Physiker und untersuche seit sechseinhalb Jahren, welche Folgen es haben wird, wenn die Zinsen[+] auf Guthaben und bei Krediten negativ werden. So etwas gab es in der Menschheitsgeschichte in diesem Umfang noch nie.

Der Kapitalismus[+] befindet sich in der rechten Hälft dieser Grafik, die Negativzins-Ökonomie[+] bedeckt die gesamte linke Hälfte.

Leider findet man gerade bei Politikern des linken Spektrums diesbezüglich praktisch überhaupt keine Kompetenz. Ich möchte Euch bitten, dass Ihr Euch damit beschäftigt und das Thema ernst nehmt, denn die Negativzins-Ökonomie[+] ist immerhin das logische Gegenteil Kapitalismus[+]'. Hier ist ein Video, dessen Titel ich angelehnt habe an das berühmte Buch von Joseph Schumpeter[+] von 1942, 'Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie[+]'. Hintergrund: das ökonomische Prinzip des Christentums, der Negativzins, in Lukas, Kapitel 6, Verse 30 bis 35, ist erst in unserer heutigen Zeit technisch realisierbar geworden. Der Kapitalismus[+], also die „Positivzins-Ökonomie[+]“, saß nur bisher so fest im Sattel, dass an eine Einführung negativer Zinsen[+] nicht zu denken war. Die Situation hat sich jedoch drastisch verändert, da es aufgrund der Schulden-Situation nicht mehr mit positiven Zinsen[+] und ohne Enteignung geht. Meinen Kapitalismus[+]-Begriff stütze ich auf die Arbeiten Georg Simmel[+]s ('Philosophie des Geldes[+]'), Max Weber[+]s ('Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus[+]') und Joseph Schumpeter[+]s ('Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung[+]')!

Folien: Kapitalismus, Sozialismus und das Königreich Gottes (pdf).

Anschließende Diskussion mit tieferer Begründung

Es werden sicher negative Kreditzinsen kommen. Spätestens wenn der digitale Euro da ist, werden auch die Kreditzinsen negativ, denn das ist der Zweck[+] des digitalen Euros. Viele Geschäftsbanken[+] weigern sich nämlich die Negativzinsen auf die Aktivseite durchzureichen! Kommt es zu negativen Kreditzinsen, dann entsteht eine volkswirtschaftliche Dynamik, die man als führender Politiker in dieser Zeit verstehen muss, wenn man die richtigen Gesetze machen will: Sowohl der Konsum als auch die Gründung von Unternehmen auf Fremdkapitalbasis werden durch die Negativzinsen stimuliert. Dadurch steigt das Steueraufkommen, wodurch Steuern gesenkt werden können. Die Bilanzsummen der Zentralbanken[+] werden sich verkürzen, weil Guthaben in Schulden umverteilt werden, wodurch die Geldmenge schrumpft. Wir werden daher wahrscheinlich nominal negatives Wachstum sehen.

Da die Negativzins-Ökonomie[+] eine markt- und realwirtschaftsfreundliche Form der Besteuerung von Geldvermögen ist, die zusätzlich die ökonomische Ungleichheit verringert, muss man sich um die sozialen Belange als Politiker unter einer Negativzins-Ökonomie[+] weniger, jedenfalls anders als im Kapitalismus[+] kümmern. Man wird Konsum besteuern müssen und können, weil die große Bevölkerungsmasse mehr Geld haben wird und es ja gerade unsere Konsum- und Produktionsmuster sind, die die ökologische Katastrophe verursacht haben.

Man wird also, wie die Union richtig feststellt:

  1. die Steuern für alle senken können, weil man eine implizite Vermögensbesteuerung hat, deren Einnahmen auf relativ demokratische Weise direkt über den Geldmarkt, aber eben nicht nach Maßgabe des politischen Prozesses, umverteilt werden (Kredit mit negativem Zins[+]),
  2. keine neuen Schulden machen müssen, weil das Steueraufkommen aufgrund der steigenden Umlaufgeschwindigkeit des Geldes (das Geld gammelt, rottet und schimmelt, und das Vergammelte, Verrottete und Verschimmelte wird in die Geldkreisläufe der Wirtschaft eingespeist und in Form von Umsatzsteuern abgefischt!) steigt und
  3. massive (private) Investionen bekommen, denn alle Leute, die Geld haben, das dann gammelt, rottet und schimmelt, werden einen Teufel tun und das Geld liegen lassen, sondern es stattdessen so investieren, dass weniger des Geldes vergammelt, verrottet und verschimmelt.
Das sind genau die Punkte, die die Union im Kopf hat und Robert Habeck leider nicht auf dem Schirm. Es ereignet sich also ein fundamentaler Paradigmenwechsel:

Es geht nicht mehr um die Maximierung der Gewinne, sondern es geht um die Minimierung der Verluste!

...und um die Sache ganz deutlich zu machen: Die AfD ist gegründet worden, um die Negativzinsen zu verhindern. Wenn man sich nämlich der Liste der ganzen rechts-libertären Spinner anschaut, die alle Unionspolitiker sind und waren (u.a. Max Otte, Markus Krall,...), dann kapiert man: Es gibt in der Union zwar massiven Widerstand gegen die Negativzinsen und die Parteiführung („Merkel muss weg“), doch die Machthabenden wissen, dass es nur die Wahl zwischen Pest und Cholera gibt: Vermögenssteuern oder Negativzinsen, was aber auf das Gleiche hinausläuft: Das Kapital wird verlieren. Es wundert mich, dass diese fundamentalen Fakten nicht politisch von der Opposition ausgenutzt werden.

Grafik: Das Logo der AfD. Man möchte erreichen, dass die Zinsen[+] wieder steigen. Das ist jedoch mehr als naiv. Dieses Denken ist die Saat für den Totalitarismus und grenzt an Größenwahn.

Positionierung innerhalb des ordnungspolitischen Rahmens

Es geht um die zwei Pole der Ordnungspolitik[+] Zentralverwaltungswirtschaft[+] und (dezentrale) Marktwirtschaft[+]. Ich positioniere mich innerhalb des grundgesetzlich vorgegebenen Rahmens innerhalb der Ordnungspolitik[+], vgl. Eintrag vom 13.12.2019.

Wir sehen ja an den Eingriffen in die Preisbildung[+], welchen Angriffen die Marktwirtschaft[+] (verständlicherweise) ausgesetzt ist: wir haben Mietendeckel, Mindestlöhne und Grundsicherung, weil die Märkte versagt haben.

Warum haben die Märkte versagt?

Nicht weil die Freiheit[+] (Privatautonomie[+]!) schlecht ist, sondern weil das Zins[+]nehmen die Marktwirtschaft[+] krank gemacht hat! Wenn wir die Marktwirtschaft[+] retten wollen, dann müssen wir die Negativzinsen auf Guthaben und bei Krediten akzeptieren. Erlauben wir den 85 % der Menschen, die von den Negativzinsen profitieren werden, den Ärmeren, dass sie ihre Freiheit[+] zurückerhalten! Die Negativzinsen werden das Geld in Bewegung setzen, so dass es sich nirgendwo mehr spitz aufhäufen kann (Wertaufbewahrungsfunktion, siehe einfache Simulation), sondern als Tauschmittel und ökonomisches Umverteilungsmedium fungiert, denn Geldguthaben sind monetäre Freiheit[+]en!

Ich lehne jede Art Realsozialismus[+] und Staatssozialismus[+] ab. Marktwirtschaft[+]en sind sehr viel besser dazu in der Lage komplexe Herausforderungen zu bewältigen. Im Moment brauchen wir vor allem dezentrale Lösungen und nicht alleine eine neue Zentralverwaltungswirtschaft[+], die die Anpassung an den Klimawandel zentral "managed" und durchführt. Wir müssen Menschen dazu in die Lage versetzen, es selbst tun zu können. Genau diesem Zweck[+] dienen Kredite mit negativem Zins. Alle Netze gehören jedoch in öffentliche Hand, weil dort keine Konkurrenz stattfinden kann, also Schienen, Kanalisation, Straßen, Kabel und Leitungen.

Schulden bedeuten bei positivem Zins[+] bereits in der Gegenwart eine Freiheitseinschränkung[+] der Schuldner zugunsten der Gläubiger. So mussten ja vor Beginn des Anleihe[+]nkaufprogramms der EZB[+] vor 2015 die Staaten in jeder Haushaltsperiode wenigstens die Zinsen[+] auf die Staatsschulden zahlen. Das Ergebnis sehen wir jetzt: wir haben einen massiven Investitionsrückstau bei den öffentlich-rechtlichen Strukturen und die ganze Verwaltung klappert vor allem wegen Personalmangels, u.a. zu wenig Lehrer, Polizisten, Staatsanwälte und Richter! Man hat die Verwaltung und die Daseinsvorsorge teilweise kaputtgespart!

Schulden bedeuten in jedem Fall zukünftige Freiheitseinschränkungen[+], denn ein Teil der Einnahmen muss immer in die Tilgung der Schulden fließen. Daher stellen Staatsschulden eine Nötigung künftiger und gegenwärtiger Steuerzahler dar! Der Zinses[+]zins-Effekt bei negativem Zins hingegen ermöglicht ein Abschmelzen der Schulden. Meine Aussage lautet (vollständig), dass Schulden zukünftige Freiheitseinschränkungen[+] bedeuten zugunsten gegenwärtiger Freiheit[+]. Das Verhältnis dieser beiden Modalitäten ist abhängig von Zins[+]niveau und Zins[+]vorzeichen. Die Negativzinsen erzwingen die Investition, denn allen Geldvermögenden, deren Geld sozusagen gammelt, rottet oder schimmelt, kann wohl unterstellt werden, dass sie es dann eher mit niedrigerem Negativzins an einen Unternehmer verleihen oder an eine* d* auf dem eigenen Hausdach eine Solarthermie- oder eine PV-Anlage installiert oder im Garten ein Windrad für den Hausstrom. Es gibt genügend Geldvermögen, fast 8 Billionen €. Dieses Geldvermögen wird über die Negativzins-Geldpolitik[+] in Bewegung gebracht. Ich habe die Dynamik skizziert.

Es ist m.M.n. besser, den Menschen den Wandel selbstbestimmt zu ermöglichen und auszugestalten, als dass er zentral und dirigistisch verfügt wird. Wenn das Steueraufkommen schneller steigt als der Finanzierungsbedarf, dann können Steuern gesenkt werden, nach dem Schuldendienst selbst verständlich.

Nachträge und Erläuterungen

Ich sehe bei den Grünen kein klares Bekenntnis zu den Negativzinsen auf Guthaben und bei Krediten. Aus diesem Grund bin ich äußerst skeptisch gegenüber den Umverteilungsbekundungen und den sozialen Ambitionen der Grünen. Man darf nämlich nicht vergessen: wenn der Staat hemmungslos Schulden macht, dann steigen die Zinsen[+], und das wäre eine Katastrophe. Warum wir jedoch aufgrund des OMT[+]/QE[+] Programms der EZB[+] eine spezielle Situation haben, erläutere ich am 13.12.2019.

Staatsschulden sind Einschränkungen der Freiheit[+] zukünftiger Generationen. Es ist besser, wenn die Investitionen von der Privatwirtschaft vorgenommen werden, und genau dazu dienen die Negativzinsen. Aufgabe des Staates ist dann entsprechend, Leitplanken für die Entwicklung vorzugeben.

Welchen Einfluss hat die Kreditaufnahme des Staates normalerweise auf das Zinsniveau im Währungsraum?

Das kommt ganz darauf an. Sind die Zinsen[+] auf Guthaben positiv, dann müssen Staatsanleihen[+] mit anderen festverzinslichen Schuldtiteln konkurrieren. Wenn der Staat Geld braucht, dann emittiert die Notenbank Staatsanleihen[+]. Die liegen dann auf dem Primärmarkt[+] und deren Zinsen[+] steigen so lange an, bis sie jemand kauft. Da der Staat der größte Schuldner ist, hat seine Kreditnachfrage also erheblichen Einfluss auf das Zins[+]niveau.

Seit 2015 ist dieser Mechanismus jedoch durchbrochen durch das OMT[+]/QE[+] Programm der EZB[+], die mit dem Anleihe[+]nkaufprogramm die Staatsanleihen[+] knapp und also den Zins[+] niedrig hält. Zudem fährt sie die Einlagefazilität[+] für die Geschäftsbanken[+] immer weiter herunter.

Wenn die Einlagezinsen negativ sind, dann ändert sich die Situation. Alle festverzinslichen Wertpapiere mit höherem Zins[+] als der Guthabenzins werden attraktiv, sodass infolge steigender Guthaben-Negativzinsen eine immer intensivere Suche nach allem beginnt, was weniger schnell gammelt als das gehortete Geld, so z.B. Gold, Kryptos, Immobilien und Rohstoffe, so dass eine Inflation dieser Vermögenswerte entsteht.

Fakt ist:

Die fünf gewalten des Staates, die Finanz- und Leihwirtschaft und die Realwirtschaft. Die Systemfrage wird in unserer Rechtsordnung[+] nicht von der Politik gestellt und entschieden, sondern von der Zentralbank[+]. Geldpolitik[+] ist autonom.

Insbesondere ist zu sagen, dass die EZB[+] zwar autonom gegenüber den übrigen Gewalten des Staates ist, dass sie aber heteronom gegenüber dem von ihr gesteuerten Prozess ist, nämlich dem Akkumulations- (bei positivem Zins[+]) bzw. Dispersionsprozess der Kapitale (bei negativem Zins[+]). Die Systemfrage wird also von der Zentralbank[+] entschieden, nachdem der Kapitalismus[+] selbst sie stellt (siehe Schumpeter[+]s Theorie von der Selbstzerstörung des Kapitalismus). Ich denke, dass wir einen Zeitpunkt in der Menschheitsgeschichte erreicht haben, von dem an es zwei disjunkte geldpolitisch[+]e Phasen gibt: Phasen mit positiven Zinsen[+] (Kapitalismus[+]) und Phasen mit negativen Zinsen[+], die Negativzins-Ökonomie[+] oder wie immer man diese Ökonomie[+] auch nennen will.

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Alle Schulden gehen zulasten künftiger Generationen. Für die entsprechend großen Guthaben ist natürlich zu fragen, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen[+] sie erzeugen. Bei diesem Nutzen[+] ist zu fragen, wie er gemessen wird und dann, wie dieser Nutzen[+] verteilt wird. Von einem Rückgang der Kosten der Versicherer und Rückversicherer, die eintreten, weil der Klimawandel abgewendet wird, profitieren erst einmal nur die Versicherer, dann erst die Versicherten. Produktionseigentum ist Teil des Privatsektors.

Veränderungen an privatem Eigentum[+] müssen von den Eigentümern[+] selbst vorgenommen werden. Lediglich die Verfügungsfreiheit über Eigentum[+] kann der Staat einschränken. Der Staat kann also gewisse Leitplanken setzen, z.B. durch Lenkungsabgaben[+] oder Verbote, aber der Wandel ist letztlich Privatsache!

Nun kann man fragen, wie man den Wandel erreicht, denn man kann das Volk nicht zwingen, sich zu wandeln, wenn es das nicht will. Die Lösung, die der Kapitalismus[+] selbst „vorschlägt”, ist, dass die Zinsen[+] auf Guthaben und bei Krediten negativ werden. Damit geraten alle etablierten Strukturen in einen tiefgreifenden Wandel. Jene Strukturen, die nicht mit den Nachhaltigkeitszielsetzungen verträglich sind, werden durch die Lenkungsabgaben[+] durch die indirekte Verschlechterung ihrer Wettbewerbsfähigkeit vom Markt gefegt, Eintrag vom 02.12.2020.

Ich denke, dass man hier sehr genau überlegen muss, welche Ordinate man innerhalb des Rahmens der Ordnungspolitik[+] zwischen reiner Marktwirtschaft[+] mit Nachtwächterstaat[+] und Zentralverwaltungswirtschaft[+] ohne Markt annimmt. In Deutschland heißt der Kompromiss 'Soziale Marktwirtschaft[+]', und der wird mit Sicherheit weiter bestehen, solange die Zinsen[+] auf dem jetzigen Niveau bleiben. Sinken die Zinsen[+] hingegen ab, dann kann sich die Ordinate nach dem Rezept der Union in Richtung Marktwirtschaft[+] verlagern, weil die Geldpolitik[+] einen entscheidenden Teil bereits bewirkt, nämlich den notwendigen Wandel sozialverträglich zu ermöglichen. Habeck hat das sicher nicht auf dem Schirm.

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An dem Wahlkampfprgramm der Grünen ist erkennbar, dass, unterstellt, dass es so kommt, wie es da steht, die Grünen neo-sozialistische[+] Ambitionen haben. Ich kann nicht erkennen, dass der Fokus auf der Marktwirtschaft[+] liegt. Die Grünen wollen, dass der Staat der handelnde Akteur ist. Aus diesem Grund rate ich dringend davon ab, dieser Vorstellung von Wandel zu folgen. Hier ist ein älterer Artikel von mir, über die zugrundliegende Problematik des Sozialismus[+], die schon bei Schumpeter[+] erahnbar ist, Eintrag vom 26.01.2018. Es besteht die Gefahr einer zentralverwalteten, von den Märkten unbewerteten und wohlmöglich ins Unwirtschaftliche mündenden Gestaltungswut, die mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

Ich bin überzeugt davon, dass selbstverantwortliches und selbstbestimmtes Handeln der Bürger in jedem Fall staatsdirigistischem Handeln vorzuziehen ist. Eine (funktionierende) Marktwirtschaft[+] ist in jedem Fall effizienter, um Größenordnung schneller und wirkmächtiger als jede Zentralverwaltung. Die Schwierigkeit besteht nur darin, den lebendigen Haufen so zu koordinieren, dass alles in den richtigen Bahnen verläuft. Zwingen kann man die Menschen nicht!

Festzuhalten ist (vorläufig):

Geldpolitik und die Ordinate der Ordnungspolitik

Geldpolitik[+] beeinflusst die ordnungspolitisch[+]e Ordinate des politischen Prozesses massiv.

Lässt man die Marktwirtschaft[+] inclusive der Finanz- und Leihwirtschaft frei, dann bewirkt eine Geldpolitik[+] positiver Zinsen[+] die Akkumulation und Konzentration von Geld und anderen Kapital- und Eigentum[+]sformen einerseits und die Verteilung von mit der Geldmenge wachsenden, immer größeren Zins[+]schulden und also monetären Hingabezwängen andererseits. Die so entstehende Zins[+]sklaverei provoziert eine ordnungspolitisch[+]e Reaktion des linken politischen Spektrums, die - im Extremfall - ganz in eine Abkehr von der Marktwirtschaft[+] mündet, wenn nämlich der Sozialismus[+] (die Zentralverwaltungswirtschaft[+]) auf den Kapitalismus[+] folgte, also die gegenwärtige Situation.

Die (kapitalistische) Marktwirtschaft[+] ist für die Privatautonomie[+] der ökonomischen Schwächsten lebensbedrohlich geworden. Es sind Eingriffe in die Preisgestaltung (Mindestlöhne, Mietendeckel, Grundsicherung, usw.) notwendig geworden. Um die ordnungspolitisch[+]e Ordinate wieder in Richtung Marktwirtschaft[+] verschieben zu können, braucht es die Negativzinsen, denn eine andere Form der Vermögensbesteuerung ist sozialistisch[+]. Der Negativzins bildet sich (wie der Positivzins auch) als ein Preis oder eine Gebühr, nämlich als Preis der Verwahrung von Geld, bzw. als Verwahrgebühr oder -entgelt.

Warum ich glaube, dass das Wahlkampfprogramm der Union implizit die Negativzins-Ökonomie enthält

Mich interessiert nicht, was die Leute denken, was Kapitalismus[+] ist, sondern das, was Kapitalismus[+] de facto und tatsächlich ist, nämlich die modernste Form des Zins[+]nehmens. Es ist genau der richtige Zeitpunkt von der Negativzins-Ökonomie[+] zu sprechen, weil der Beweis erbracht ist, dass weder der Kapitalismus[+], noch der Sozialismus[+] dazu in der Lage sind, mit dieser Krise fertig zu werden. Wir befinden uns, ganz so wie es Marx[+] in seinem Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate[+] prophezeit hat, genau in der terminalen Phase des schon nicht mehr kapitalistischen Prozesses. In den nächsten Monaten werden die Weichen für den Übergang gestellt. Die Union ist auf das Kommende vorbereitet, die Grünen anscheinend noch nicht, denn das grüne Konzept ist eindeutig staatsdirigistisch. Das Rezept der Grünen ist leider von vorgestern, während die Union offenbar das richtige Konzept im Kopf hat, denn ein gutes Wahlprogramm bezieht sich immer auf das ökonomische System. Die Dynamik der Negativzins-Ökonomie[+] ist im Konzept der Union eingepreist. Da Habeck das nicht auf dem Schirm hat, geht seine Kritik ins Leere.

Die Schlussfolgerung basiert einfach darauf, dass Vermögenssteuern und Steuererhöhungen nicht vorgesehen sind. Da bleibt logisch nur die Negativzins-Ökonomie[+], denn anders ist die Situation nicht bewältigbar. Einen direkten Nachweis kann ich nicht erbringen, denn es fehlen klare Bekenntnisse zu den Negativzinsen außer jenes von Merkel, dass die Sparer enteignet werden müssen. Sie kann sich letztlich nur darauf bezogen haben.

Die Mehrheit und mit ihr die Parteibasis will natürlich am Kapitalismus[+] festhalten. Aber ein bedeutsamer, kleiner aber mächtiger Teil in der Partei weiß, dass es nur mit Negativzinsen möglich ist, die Marktwirtschaft[+] zu retten. Es gibt außerdem noch Fakten, die die Union letztendlich moralisch zwingen, nämlich die Textstelle Lukas Kapitel 6, Verse 30 bis 35. Die korrekte Übersetzung findet sich in der Menge-Bibel. Das Christentum propagiert eine antikapitalistische Ökonomie[+], nämlich eine, die auf negativem Zins[+] basiert. Wenn man sich nämlich die Entwicklungen im Umfeld der Union in den letzten 10 Jahren anschaut, dann sieht man die Beziehung zu den Entwicklungen in der Geldpolitik[+].

Dafür, dass das Wahlkampfprogramm der Union implizit auf der Negativzins-Ökonomie[+] besteht gibt es zahlreiche Indizien:

Wer hat sich schon einmal mit der Bedeutung und Reichweite der Privatautonomie[+] beschäftigt?

Lichtblick

In der Sendung von Maybrit Illner sitzen Merz und Habeck. Habeck offenbart, dass er die Negativzinsen auf dem Schirm hat! Das macht mir Hoffnung. Ich hoffe, dass sich das kritische Wissen endlich durchsetzt.
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