$ \def\tr{\text{tr}} \def\diff{d} \def\medspace{\enspace} \def\mathbi{\mathbf} \def\euro{€} \def\dollar{\$} \def\textnormal{\text} \def\textrm{\text} \newcommand\norm[1]{\left\lVert{#1}\right\rVert} $
14. Juli 2021

Ein Gesetz für drastisch fallende Immobilienpreise und Mieten und gegen weitere Flächenversiegelung

Heute vor 233 Jahren am 14. Juli 1789 ereignete sich der Sturm auf die Bastille. Das Volk hatte seine Angst[+] überwunden und stürmte die Schutzbastionen seiner Ausbeuter. Heute läuft dieser Sturm auf die geistigen Schutzbastionen des Kapitalismus[+] anders ab, zivilisierter. Auf Facebook habe ich in einer Diskussiongruppe der Grünen folgenden Vorschlag unterbreitet, doch der Vorschlag will eingeleitet werden.

Der Problemkomplex

Der Komplex von Problemen, den das Gesetz adressiert, lässt sich hinreichend mit drei Problemen abstecken:

Zunächst will ich alle drei Kernprobleme etwas genauer benennen und beginne mit dem Bauen.

Sinnbild für die Situation auf dem Miet- und Wohnimmobilienmarkt.

Der Atem des Kapitals, der Klimawandel und die Flächenversiegelung

Die Menschen geben der Wirtschaft die Schuld an den Zuständen der Welt. Die Realwirtschaft ist aber nicht per se das Problem, denn die Realwirtschaft dient der Versorgung der Menschen, Unterscheidung von Real und Finanz- und Leihwirtschaft hier. Das Problem ist das Wachstum, denn damit ist das Wachstum des geltenden Toten[+] (das Eigentum[+], das Kapital) gemeint. Die Schöpfung ist die Quelle alles Lebendigen, die Fähigkeit des Lebendigen zu Stoffwechsel[+], Selbsterhalt und Reproduktion.

Die Wachstumsrate des geltenden Toten[+] ist der Zins[+]. Der Zins[+]mechanismus macht das geltende Tote[+] zu einem Geschwür an der Schöpfung, das der kapitalistische Mensch hegt und pflegt. Wie Krebsgeschwüre auch, hat das Kapital einen eigenen Stoffwechsel[+] entwickelt, erhält und reproduziert sich. Sein Atem (das CO2) verändert den Strahlungshaushalt der Erde, erwärmt Luft, Land und Wasser, lässt die Luft mehr Wasserdampf aufnehmen und reichert die Ozeane CO2 an (Versauerung der Meere).

Durch die Erwärmung der polaren Luftmassen verringern sich die Temperaturgradienten zwischen den Polen und dem Äquator, sodass sich die planetare Zirkulation verlangsamt. Das Ergebnis ist, dass sich die feuchtschwangere Luft in monsunartigen Regenfällen lokal entlädt. Doch versiegelte Flächen und begradigte Flüsse können diese Wassermassen nicht aufnehmen, so dass es zu verheerenden Überschwemmungen kommen muss. Durch Betonbauten werden Flächen versiegelt (Umweltbundesamt zur Bodenversiegelung).

Das Bauen trägt jedoch gleich in zweifacher Hinsicht zum Problem bei (Artikel in der FR). Beim Brennen des Kalkes wird CO$_2$ freigesetzt, mehr als beim Abbinden des Zements wieder aufgenommen wird.

„Die Produktion von Zement verursacht etwa fünf Prozent des CO$_2$-Ausstoßes aller Industrie- und Verbrennungsprozesse weltweit.”
Quelle: SPON.

Das CO$_2$ in der Atmosphäre bewirkt zusammen mit der Strahlung die Erderwärmung. Wärmere Luft kann mehr Wasser aufnehmen, die sich dann, weil die sich planetare Zirkulation aufgrund des veringerten Temperaturunterschieds zwischen dem Äquator und den Polen verlangsamt hat, lokal entlädt. Ausgetrocknete und versiegelte Böden können nicht mehr so viel Wasser aufnehmen, so dass es zu Überschwemmungen kommen muss. Daher darf in Zukunft infolge des Bauens kein CO$_2$ mehr emittiert werden und es darf nicht zu weiteren Flächenversiegelung[+]en kommen.

Das Problem mit den Miet- und Immobilienpreisen

Das andere, im folgenden Gesetzesvorschlag adressierte, für die Betroffenen regelrecht quälende und drangsalierende Problem ist die Situation auf den Märkten für Immobilien und Mietwohnen. Die Immobilienpreise sind infolge der niedrigen Zinsen[+] regelrecht explodiert, die Baustoffpreise steigen wegen der hohen Nachfrage. Die Leute können sich das Eigenheim immer schlechter leisten, wenn sie nicht kreditwürdig sind. Zusätzlich zieht es die Menschen vom Land in die Städte, weil sie dort besser bezahlte Arbeit und bessere Infrastruktur vorfinden, sodass in den Städten die Mieten immer weiter ansteigen. Miethaie und Spekulanten wittern im Vermietungsgeschäft Profite, reiche Geldvermögende wollen sich mit Mietzinsen[+] die Rente absichern und die Mieter für ihren Lebensunterhalt aufkommen lassen.

Wir haben jetzt schon eine Immobilienpreisblase. Die Immobilienpreise müssen runter. Die jetztigen Preise sind so hoch, dass sich Menschen, die sich zum ersten Mal Wohneigentum leisten wollen, übermäßig verschulden würden. Der jetzige Markt ist blasenträchtig und jedenfalls irre. Frühere Kaufpreis liegen niedriger als aktuelle.

Eine bequeme, aber unmoralische Vorgehensweise an Wohneigentum zu gelangen

Zunächst zeige ich einen alten Trick dafür auf, wie man günstig an Mieteigentum kommt. Dazu nutzt man das geistige Unvermögen oder die Abhängigkeit Anderer aus (BGB § 138).

Vermietet der Eigentümer[+] fremdkapitalfinanzierten (also auf Kredit finanzierten) Wohnraum an Mieter, dann zahlen effektiv die Mieter mit dem Mietzins[+] den Kreditzins des Eigentümers[+] ab, den er für den Kredit zu zahlen hat. Der Eigentümer[+] hat als einzige "Leistung" - ähnlich wie ein Bank[+]er übrigens - eine Vertragskonstruktion hervorgebracht, die auf der einen Seite Mietzinsen[+] von den Mietern einnimmt und auf der anderen Seite Kreditzinsen an den Leihkapitalgeber abführt. Liegt der Mietzins[+] insgesamt über dem Kreditzins des Eigentümers[+], dann ist der Gewinn an dieser Vertragskonstruktion die Zinsmarge[+], also die Differenz von Mietzinsen[+] und Kreditzinsen pm.

Grafik: Wie bei einer Geschäftsbank[+] die Zinsmarge[+] als Differenz zwischen dem Aktiv- und dem Passivgeschäft[+] entsteht. In der unmoralischen Vertragskonstruktion (oben im Text) ist der Eigentümer[+] der fremdkapitalfinanzierten Immobilie an der Stelle der Bank[+], der Kreditgeber ist der Sparer und die Mieter sind an der Stelle der Kreditnehmer.

Solange der Kredit nicht abbezahlt ist, ist also der Rest, der dem Eigentümer[+] bleibt, die Differenz zwischen eingenommenen Mietzinsen[+] und von ihm bezahlten Kreditzinsen, ähnlich wie Zinsmarge[+] oder Zinsspanne[+] einer Bank[+]. Nach der Abbezahlung des Kredites ist der Vermieter ggü der Bank[+] schuldfreier Eigentümer[+] und kassiert von den Mietern Mietzins[+], ohne dass er etwas davon an Andere, außer dem Staat, abgeben müsste.

In dem im Folgenden dargelegten Gesetzesvorschlag unterbreite ich aber keine neue oder eine ähnlich Methode dafür, wie man Mieter noch dreister abzockt, als es ohnehin schon geschieht. Stattdessen will ich einen Weg eröffnen, wie Mietwohnraum von den Mietern mithilfe eines Negativzinskredites gekauft werden kann. Nach dem Kauf muss der Mieter den Mietzins[+], der zuvor Gewinn an der Vermietung war, nicht mehr an einen Eigentümer[+] abführen, weil er selbst Eigentümer[+] ist. Er kann daher den Anteil der Miete, der Mietzins[+] war, zur Tilgung des Negativzinskredites verwenden.

Die Zinsentwicklung und das Ausfallrisiko bei Krediten

Es gibt grundsätzliche Bedenken dabei, kreditunwürdigen Schuldnern den Zugang zu Immobilienkrediten zu gewähren. Die Immobilienkrise 2007/08 ist bei positivem Zins[+]niveau (2007: +5%, tradingeconomics.com) aufgrund eines fehlerhaften Gesetzes der Regierung Clinton entstanden. Auf das Gesetz hin haben sich Menschen mit niedrigen Einkommen verschuldet. Die Zinsen[+] stiegen an, die Schuldner gerieten in Zahlungsschwierigkeiten und es entstand eine Blase. Die faulen Kredite (Subprime-Krise) wurden von Lehman-Brothers und Goldman Sachs als sub-prime-bonds bis nach Europa vertickt. So entstand die Eurokrise.

Der Unterschied zu damals ist aber: Die Zinsen[+] werden nur noch sinken. Es wird also nicht zu einem Ausfall von Krediten kommen. Seit etwa 2012 hat EZB[+] damit begonnen, die Einlagefazilität[+] für die Geschäftsbanken[+] in den negativen Bereich abzusenken. Das weitere Absenken des Zins[+]niveaus ist beschlossen und verkündet, EZB-Pressemitteilungen.

Wer sich mit der Preisbildung[+] am Geldmarkt auskennt, d* weiß, dass infolge der angekündigten Umlaufsicherung (der digitale €) Guthabenzinsen entstehen werden, die Geldvermögende dazu zwingen, Kreditverträge mit möglichst kleinerem Negativzins als der Guthabenzins abzuschließen, wenn sie weniger ihres Geldes verlieren wollen. Es findet also aufgrund des Vorzeichenwechsels von Plus nach Minus ein Paradigmenwechsel statt: es geht bei den Geldanlegern nicht mehr um eine Maximierung der Gewinne (z.B. durch Investition auf dem Mietimmobilienmarkt, in Vonovia oder Deutsche Wohnen, etc..), sondern um die Minimierung der Verluste! Auf diese Weise entstehen Kredite mit negativem Zins[+] (Video).

Entstehung von Krediten mit negativem Zins.

Wenn man sich dann noch bewusst macht, dass das Kreditausfallrisiko drastisch reduziert wird, wenn es nicht gar völlig verschwindet, weil ja Zinsen[+] nicht mehr aus der Wirtschaft heraus-, sondern hineingepumpt werden und sich nirgendwo mehr Geld aufhäufen kann, weil es quasi gammelt, rottet und schimmelt, dann werden auch die Haushalte mit kleinsten Einkommen kreditwürdig. Reiche Geldvermögende werden arme Mieter darum anbetteln, dass sie ihr Geld in Form eines Kredits für den Eigenheimkauf verwahren und für die Aufbewahrung des Geldes weniger Zins[+] nehmen als die Bank[+].

Behauptung: Es wird niemals negative Kreditzinsen geben

Welche Hinweise und Indizien gibt es dafür, dass es zu negativen Kreditzinsen kommen wird? Hier kann nur gesagt werden, dass die Tendenz in Richtung negativer (Kredit-) Zinsen[+] geht, wie man z.B. am Geldmarktzinsniveau erkennen kann, an den Renditen auf 10-jährige Staatsanleihen[+] und natürlich an den Ankündigungen des EZB[+]-Rats, die ja nicht nur ein Mandat zur Sicherstellung von Preisstabilität hat, sondern auch dafür, das emergente[+] Zins[+]niveau im Leitzins[+] abzubilden und diesen entsprechend nachzuführen.

Die Situation ist in der gesamten sog. "entwickelten" Welt ähnlich. Überall dort sind die Zinsen[+] fast bei null, null oder schon negativ. Als Einlagezinsen (deposit interest rates) findet man in Norwegen -1 % in der Eurozone -0,5 %, in der Schweiz -0,4 %, in Japan, -0,15 % und in Schweden: -0,1 %, mit fallender Tendenz, Daten von tradingeconomics.com.

Der Gesetzesvorschlag

Hier zitiere ich nun den in der Diskussionsgruppe vorgetragenen Gesetzesvorschlag.

Ein Vorschlag von einem Sozialdemokraten, der auch den Grünen gefallen sollte!

Was ist von einer Ausweitung des Vorkaufsrechts bei Wohnraum zu halten?

Ich propagiere hier einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass Mieter das Recht[+] bekommen, die Wohnung in der sie wohnen, zum letzten Kaufpreis kaufen zu dürfen. Dieses Recht[+] kann ihnen nur der Eigentümer[+] der Wohnung nehmen, indem er Eigenbedarf anmeldet und dann auch verbindlich wahrnimmt.

Hintergrund: durch das Absinken der Kreditzinsen auf und unter 0% Zins[+] verschwindet (Pressemitteilungen EZB-Rat) die sogenannte Budgetrestriktion, die Kredithürde, die nur durch einen gewissen Eigenkapitalanteil überwunden werden kann. Menschen mit beliebigem Einkommen können daher fast beliebig hohe Kredite aufnehmen, wenn sie sie nur in ihrem Leben zurückzahlen können. Wer aber Miete zahlen kann, d* kann auch einen Kredit mit negativem Zins[+] abbezahlen. Im selbstgenutzten Eigentum[+] zu wohnen ist in jedem Fall günstiger als mieten.

Was wären die Folgen für die Immobilienpreise und die Mieten?

Über 50% der Deutschen wohnt zur Miete. Deutschland ist im europäischen Vergleich ein Land mit niedrigster Wohneigentumsquote[+].

Infolge eines solchen Gesetzes werden sich die Immobilienpreise drastisch vermindern, weil ja das Angebot an Immobilien um den gesamten Bestand der Mietimmobilien erweitert wird. Gleichzeitig werden die Mieten drastisch sinken, weil die Hälfte der Bevölkerung, die zur Miete wohnt, nicht mehr Mietwohnraum nachfragt, sondern Eigentümer[+] wird.

Vorteil: Vermeidung von Flächenversiegelung[+]

Auch für die Umwelt hat dieses Gesetz Vorteile: Neubauten und mit ihr ein Voranschreiten der Flächenversiegelung[+] werden dadurch verhindert.

Es wird Mietwohnraum in selbstgenutztes Eigentum[+] umgewandelt, ohne dass dabei CO2 emittiert wird, wie es bei Neubauten der Fall ist.

Das von mir vorgeschlagene Gesetz wird also:

1. die Mieten drastisch senken

2. die Immobilienpreise drastisch senken

3. zusätzliche Flächenversiegelung[+] in der Bewältigung der Krise des Wohnens vermeiden

Herzliche Grüße und Glückauf!

Tim Deutschmann

Tiefere Begründung, Diskussion und Rechtfertigung

Es gab natürlich um den Vorschlag heftige Auseinandersetzungen. Ich habe naturgemäß das zuverlässige Talent entwickelt, in Diskussionsrunden Kapitalisten anzuziehen. Diese Menschen verteidigen mit allen teils verleumderischen, jedenfalls hilflosen Tricks leidenschaftlich das Zins[+]nehmen, die kapitalistische Ideologie, wie z.B. die Unterwerfung unter die Machthabenden und das Hoffen auf Erlösung, und natürlich das Eigentum[+] der Etablierten. Ich musste mich verteidigen.

Es steht Ihnen natürlich außerdem frei, die Vermieter in Schutz zu nehmen. Wollen Sie nicht lieber für die FDP, die AfD oder die Union schreiben? Was erwarten Sie denn von einem Sozialdemokraten? Dass er den Steigbügelhalter für das Kapital macht? Ich bitte Sie!

Im Zuge der Diskussion sind die verwendeten Begriffe hinterfragt worden. Ich fasse die sich daraus ergebenden Präzisierungen kurz zusammen.

Begriff des Mietzinses

Der Mietzins[+] ist definiert als der Gewinn aus der Vermietung. Ich habe in der BRD die Erfahrung gemacht, dass sich selbst nutzende Eigentümer[+] um ihren Wohnraum besser kümmern, als Mieter um die gemietete Wohnung. Ich bin Besitzer[+] einer Immobilie, wenn ich Mieter bin. Der Vermieter ist der Eigentümer[+], der Mieter ist der Besitzer[+]! Der Mieter zahlt jeden Monat die Miete an den Vermieter. Nach Abzug aller Kosten bleibt dem Vermieter aus diesem Geschäft der Gewinn übrig, nämlich der Mietzins[+]. Die Miete ist Teil der Kaltmiete und enthält die Mietnebenkostenvorauszahlungen (Wasser, Heizung), Grundsteuern, Versicherungsgebühren und natürlich den Wartungs- und Instandhaltungaufwand inklusive Reparaturen an Substanz und Technik. Der Mietzins[+] ist der Gewinn, also der Anteil der Miete, der vor Steuern reiner Gewinn ist, also Miete nach Abzug aller Kosten und nicht-staatlichen Abgaben.

In meiner Definition der Zinsen[+] beziehe mich auf die Werke Pierre-Joseph Proudhon[+]s, Georg Simmel[+]s und Joseph Schumpeter[+]s. Die Mietzins[+] ist der Betrag, um den die Mieteinnahmen die Kosten der Vermietung übersteigt. Ein Mietzins[+] von 0 % bedeutet daher nicht, dass keine Miete gezahlt wird. Es bedeutet nur, dass der Vermieter keinen Gewinn mit der Vermietung erzielt.

Das Prinzip positiver Zinsen[+] in allen Formen, also Geldmarktzinsen, Mietzinsen[+], Pachtzinsen[+] und so weiter ist das Wesentliche des Kapitalismus[+]. Alle Arten von (positiven) Zinsen[+] sind leistungslose Einkommen. Es gibt Sparer, die so viel Geld haben, dass sie alleine von den Zinsen[+] leben können. Doch Einkommen sollten aus Dienstleistungen oder dem Verkauf der Arbeitskraft erzielt werden, nicht aus der Ausbeutung der Mieter oder anderer Leihnehmer.

Grundgesetzliches und Rechtliches zu den Privatautonomien von Mietern und Vermietern

Wir haben bereits ein Vorkaufsrecht. Es dürfte kein Problem sein, die politischen Mehrheiten für dieses Gesetz zu beschaffen, denn über 50 % der Menschen wohnen bereits zu Miete mit steigender Tendenz, Quelle: destatis.de. Dabei ist natürlich zu fragen, warum in zunehmendem Maß Menschen für das Wohnen mehr bezahlen als Eigentümer[+] und Wohnraum mieten. Die Erklärung dafür lautet, dass die Privatautonomie[+] der Mieter eingeschränkt ist. Sie sind existenziell dazu gezwungen Verträge einzugehen, die sie freiwillig nicht eingehen würden, vgl. Artikel über den Zins und das Gleichgewicht der Bestimmung.

Wir haben Artikel 14 und Artikel 15 Grundgesetz. Der Gesetzesvorschlag löst das Mieten-Problem, die Mondpreise bei den Wohnimmobilien und das Problem der Flächenversiegelung[+]. Es ist eine marktwirtschaftliche[+] Lösung, denn jemand, der die Wohnung nicht selbst nutzt, braucht sie also auch nicht für sich selbst, sondern nur zum Abkassieren ökonomisch schlechter Gestellter. Es ist also keine sozialistische[+] Lösung, sondern eine marktwirtschaftliche[+].

Meine Diskussionskontrahent entgegnet mir, dass ich mich nicht auf Artikel 15 berufen könne, weil eine Übertragung des Eigentum[+]s von einer Privatperson auf eine andere Privatperson keine Vergesellschaftung sei. Der Staat kann jedoch sehr wohl unter Berufung auf Artikel 15 Grund und Boden der Vonovia oder der Deutsche Wohnen enteignen und die darauf befindlichen Wohnungen in Sozialwohnungen umwandeln.

Als Nächstes behauptet mein Kontrahent, dass ich mich auch nicht auf Artikel 14 berufen könne, denn das Eigentum[+] sei geschützt. Doch sind der Verfügung über Eigentum[+] selbstverständlich Grenzen gesetzt, die angesichts der obszönen Zustände weit überschritten sind.

Art. 14

(1) 1Das Eigentum[+] und das Erbrecht werden gewährleistet. 2Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) 1Eigentum[+] verpflichtet. 2Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) 1Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 3Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 4Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Recht[+]sweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Zur Bewältigung der sozialen und ökonomischen Schieflage werden nun schon die zukünftigen Generationen herangezogen, indem immer neue Schulden gemacht werden. Es ist eine groteske Situation entstanden. Die Staatsverschuldung beläuft sich auf ca. 2,3 Billionen €, während das sehr ungleich verteilte Geldvermögen die Marke von 7 Billionen € überschritten hat.

Verteilung der Vermögensarten auf die Dezilen der Bevölkerung.

Das Grundgesetz weist eine Priorisierung von Grundrechten auf. Ich bin der Auffassung, dass das Wohnen zu den besonders schutzwürdigen Interessen zählt. Eigentum[+]srechte sind aus gutem Grund erst an späterer Stelle aufgeführt. Die aus Artikel 2 Absatz 1 abgeleitete Privatautonomie[+] der Mieter, speziell die Vertragsfreiheit, ist aufgrund ihrer Wohneigentumslosigkeit gegenüber der Privatautonomie[+] der Eigentümer[+] von Wohnraum eingeschränkt. Sie unterliegen zwar nicht einem gesetzlichen Vertragsabschlusszwang, jedoch einem existenziellen. Ihre Hilflosigkeit als Mieter ist der Grund dafür, dass die Mieten immer weiter steigen, denn sie können sich nicht einfach dazu entscheiden, den Mietvertrag nicht abzuschließen ohne erhebliche Einschränkungen anderer Grundrechte hinnehmen zu müssen.

Das Interesse des Vermieters ist aufgrund seines Handelns geschäftlicher Natur. Er hat ein Verwertungsinteresse an der Wohnung. Er möchte Nutzungsrechte daran verkaufen. Das allein rechtfertigt schon, dass er die Sache verkaufen muss, wenn er sie nicht selbst nutzen will. Aus dem gleichen Grund kann auch ein ÖPNV-Nutzer nicht ohne Verstoß gegen allgemeine Beförderungsbedingungen zurückgewiesen werden, wenn er das ÖPNV-Fahrzeug besteigt.

Im Hinblick auf die Flächenversiegelung[+] greift Artikel 20a, denn die Vermeidung weiterer Flächenversiegelung[+] schützt die Lebensgrundlage gegenwärtiger und zukünftiger Generationen. Schließlich schreibt Artikel 20 vor, dass die BRD ein sozialer Recht[+]sstaat ist. Der Kapitalismus[+] ist im Grundgesetz hingegen nicht vorgeschrieben. Eigentum[+]srechte sind den elementaren Grundrechten, insbesondere der Vertragsfreiheit der Mieter, nachgeordnet.

Die jetztige Situation auf dem Wohnungs- und Immobillienmarkt kommt einer Monopolstellung gleich, weil der Anteil der mietend im Vergleich zu den selbstnutzend Wohnenden über 50 % liegt. Es gibt noch andere Recht[+]fertigungen eines Kontrahierungszwang[+]s als nur eine monopolartige Stellung. Die entscheidende Recht[+]fertigung ist die Abhängigkeit der Wohneigentumslosen vom Angebot. Die Privatautonomie[+] der Mieter ist in der jetzigen Situation eingeschränkt. Der Kontrahierungszwang[+] dient der Wiederherstellung ihrer Privatautonomie[+]. Im Verhältnis geht es um sehr unterschiedliche Recht[+]sgüter: Auf der einen Seite das recht abstrakte Eigentum[+]srecht abzüglich der Nutzungs- und Besitzrechte des Eigentümers[+] und auf der anderen Seite physisches[+] Wohnen. Ich bin daher der Auffassung, dass das Sozialstaatsprinzip die Einschränkung der Privatautonomie[+] der Vermieter rechtfertigt.

Die Privatautonomie[+] der Mieter (Verfügung über das Einkommen) ist gerade um die Höhe des Mietzinses[+] zum Vorteil der Privatautonomie[+] des Vermieters eingeschränkt. Das Gesetz schafft hierzu einen Ausgleich, der sofort bewirkt, dass der Immobilien- und Mietenwahnsinn endet.

Das Gesetz wird daher vor dem Verfassungsgericht Bestand haben. Meine Überlegungen beziehe ich übrigens (u.a.) aus dem Buch 'Privatautonomie und Kontrahierungszwang' von Jan Busche. Ein Muss für jede*, d* gute Gesetze machen will!

Politische Gegner des Gesetzes

Man kann sich vielleicht vorstellen, dass allein die Unterbreitung des Gesetzesvorschlags Trolle von Eigentümervereinigungen auf den Plan ruft. Es werden sich generell alle Kapitalisten dagegen wehren, denn es ist ja gerade die Abhängigkeit und die existenzielle Not, eben die Einschränkung der Privatautonomie[+], aus der Kapitalisten immer wieder das Menschenmaterial gewinnen, aus dem sie Profit oder Zinsen[+] ziehen. Ein solches Gesetz beendet jedoch Abhängigkeiten und stärkt die Privatautonomie[+] von ökonomisch schwächer Gestellten.

Ich habe kein Mitleid mit Menschen, die so viel Eigentum[+] haben, dass sie allein von den Zinsen[+] darauf leben können. Schauen Sie sich 'mal die Situation der Armen an! Laut Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes haben 15 Millionen Menschen weniger als 60% des Medianeinkommens und eine um elf Jahre verminderte Lebenserwartung. Das ist mehr als ein Skandal. Es ist ein Verbrechen.

Man darf auch nicht vergessen: ohne diejenigen, die die Zinsen[+] gezahlt haben, und Zinsen[+] werden immer durch Arbeitskraft abbezahlt, wäre das Eigentum[+] nicht auf das Maß angewachsen, das sich heute in der Vermögensverteilung darstellt.

XY hat sich dem Kapitalismus[+] unterworfen und ist Miet-Kapitalist gewonnen. Er hat sich mithilfe seines Eigentum[+]s an anderen Menschen bereichert. Jetzt ist es Zeit ein bisschen etwas davon zurückzugeben, denn die Mietzinsen[+], die er bisher dadurch eingenommen hat, dass Menschen Wohnraum mieten mussten, weil sie sich selbst keine Wohnung leisten konnten, darf er ja behalten. Wenn er es in Sachkapital umwandelt, dann wird es ihm auch der Negativzins auf Guthaben nicht mehr wegnehmen.

Das ist kein Sozialismus[+]. Das ist eine marktwirtschaftliche[+] Lösung mit dem Ziel, die Eigentum[+]srechte der ökonomisch schwächer Gestellten zu stärken. Es ist ein sozialliberale[+]s Gesetz.

Ziel des Gesetzes ist, dass nicht mehr gebaut wird, sondern dass bestehender Mietwohnraum in Eigentum[+] des Mieters umgewandelt wird. Es ist gut, dass XY an seine Rente denkt. Doch kann sich auf seine Rente genauso vorbereiten wie alle anderen auch, die nicht so viel Eigentum[+] haben, dass sie dafür Zinsen[+] kassieren können. Er kann Vermögen aus Arbeitseinkommen aufbauen.

Ich habe kein Mitleid mit XY. Er soll sich gut um seine Kinder kümmern, dann muss er sich im Alter keine Sorgen machen. Ich werde es ganz sicher nicht vergessen, sondern immer weiter verbreiten. Es ist Schluss mit der leistungslosen Geldvermehrung!

Wenn er damit Gewinn macht, dann ist es leistungsloses Einkommen, denn der Gewinn ist immer Einnahmen abzüglich der Ausgaben. Wenn ihm etwas an dem Haus liegt, dann kann er es ja selbst bewohnen. Am besten zieht er mit der ganzen Familie ein. Er kann sich auf sein Alter vorbereiten wie alle anderen auch, nämlich durch Vermögensaufbau durch Arbeitseinkommen. Das Eigentum[+] der ökonomisch Bessergestellten hat jetzt nicht mehr Vorrang!

Die AfD ist übrigens die Partei, die die Negativzinsen mit allen Mittel[+]n verhindern will, YouTube-Video zum Thema AfD und Negativzinsen.

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