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21. Februar 2022

Friedrich Merz, Christian Lindner, Henrike Roßbach und Katrin Göring-Eckardt bei Maybrit Illner

Wenn man genügend Ahnung hat, worum es beim Zinsmechanismus[+] geht, dann erkennt man an den Äußerungen von Menschen zum Thema Zinsen[+] ihre Einstellungen zum Kapitalismus[+]. Man erkennt außerdem dem Unwissenden verborgen bleibende Seilschaften, und natürlich erkennt man die Seligen, die nicht wissen, worum es geht. In Bezug auf die Eingeweihten erinnere ich an meinen Artikel über den Zins-Faschismus.

Ich kommentiere hier einen Abschnitt der ZDF-Sendung von Maybrit Illner vom 17.02.2022 mit dem Titel "Inflation[+]: Preis-Schock nach der Pandemie – Wohlstand in Gefahr?". Es wird darin aus meiner Sicht sehr deutlich, wer eine gemeinsame Ideologie teilt und ein Interesse daran hat, dass die Zinsen[+] wieder steigen, selbst wenn diejenigen in Kenntnis der Folgen der Realisierung dieses Begehrens sind. Ich kann mich nur über die naive Dummheit von Lindner und Merz wundern, die öffentlich zugeben, in Kauf zu nehmen, dass die BRD und die NETTO Schuldner der €-Zone in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten würden, stiegen die Zinsen[+] wieder an. Ich erkenne darin einen Vorsatz für staats- und demokratiegefährdende Handlungen.

Die Zeitangaben im folgenden Text beziehen sich auf das ursprünglich von mir analysierte Video (hier), auf das ich aus mir unbekannten Gründen nun keinen Zugriff mehr habe. Es hat mich also der Betreiber des YouTube Kanals gesperrt, oder das Video wurde entfernt. Ich bitte darum, genau zuzuhören, was Lindner, Merz, Roßbach und Göring-Eckardt auf die Fragen von Maybrit Illner ab 51:41 sagen. Außerdem bitte ich die Seilschaften wahrzunehmen, die anscheinend zwischen Lindner, Merz und Roßbach bestehen. Ohne ihr dabei zu nahe treten zu wollen, erscheint mit Katrin Göring-Eckardt etwas verloren, auch wenn sie sich kompetent gibt.

Christian[+] Lindner, Friedrich Merz und Henrike Roßbach am 17.02.2022 bei Maybrit Illner.

Kommentierung des Hauptteils der Sendung

Es geht um die Inflation[+], und gleich eingangs wird nahe gelegt, dass Putin für die Inflation[+] mit verantwortlich sei. Doch wie will man an dieser Ursache[+] auf geldpolitischem[+] Wege etwas ändern? Der Hausmeister, der Arbeitende[+] leidet unter der Inflation[+], so beginnt die Sendung. Bei den Ursachen[+] werden die Inflation[+] der Energiepreise (20,5 %) und infolgedessen der Preise für Nahrungsmittel (5 %) und Dienstleistungen (+3 %) in der korrekten kausalen[+] Reihenfolge angegeben. Es sind die Energiepreise, die zu einem großen Anteil die Inflation[+] treiben, doch sind dies nicht alle Ursachen[+], vgl. Einträge vom 12.01.2022 und vom 26.09.2021.

Bei den Inflationsursachen[+] ist natürlich zu sagen, dass man einen Krieg wie den aktuellen in der Ukraine nur schlecht vorhersagen kann. Es ist daher kein Wunder, dass sich Ökonomen und andere Experten über die Höhe der Inflation[+] geirrt haben, denn sie sind ja keine Propheten. Ökonomische Projektionen werden implizit immer unter der Annahme getroffen, dass nichts Unvorhersehbares eintritt. Anzumerken ist insbesondere, dass Friedrich Merz die Inflationsursachen[+] zwar richtig benennt, doch eben nicht erläutert, wie denn ein von ihm gefordertes Anheben der Zinsen[+] diese bekämpfen soll, außer eben daduch, dass die unteren Schichten, die die Zinsen[+] dann NETTO über den Fremdkapitalkostenanteil[+] in den Preisen des Warenkorbs[+], den Sollzinsdruck auf die Löhne und die Steuern bezahlen, selbst wenn sie Zinsen[+] auf ihre Ersparnisse erhalten, weniger Energie nachfragen und so die Nachfrage mit dem sinkenden Angebot gleichziehen kann. Ein Gewaltakt also, brutale Erpressung.

Annabel Oelmann von der Verbraucherzentrale Bremen sagt zurecht „Es gibt knappe Kassen”. Die Leute haben jetzt schon nichts mehr herzugeben, wissen nicht, wie sie ihre Kredite bedienen sollen. Wie würde sich das aber entwickeln, wenn jetzt auch noch die Zinsen[+] stiegen, siehe ökonomisches Schichtmodell im Kapitalismus[+] am 23.04.2021? Ich kann und will hier nicht die ganze Sendung kommentieren, sondern konzentriere mich auf den in der offiziellen Veröffentlichung des ZDF herausgeschnittenen Teil am Ende der Sendung.

Armes kleines, deutsches Sparerschwein

Interessanterweise hat das ZDF das Video der Sendung (hier) um die hier kommentierten Aussagen von Lindner, Merz, Roßbach und Göring-Eckardt in der letzten Fragerunde gekürzt. Man findet die ganze Sendung noch auf anderen YouTube Kanälen, wie z.B. bei ACN Network hier. Wer weiß, wie lange noch? Doch es scheint hier, dass das ZDF brisante Informationen zensiert[+], oder warum sollte man einfach einen Teil der Sendung abschneiden? Die notwendige Konsequenz ist wohl, dass zukünftig alle Sendungen nach der Veröffentlichung kopiert werden sollten, um nachträgliche Zensur[+] unwirksam zu machen.

Lindner, der Schlingel

Der fragliche Abschnitt beginnt mit der Ansage Maybrit Illners „Wir müssen über die kalte Enteignung reden, ...“, ab etwa Zeitindex 51:41. Die Sparer hätten eine harte Zeit gehabt. Es sei ihnen schlecht gegangen, aber der Staat hätte sich entschulden können, so Illner. Man erkennt schon gleich direkt, dass sich Lindner als ein Anwalt der Sparer betrachtet beim Vorwurf Illners, die Sparer hätten das bezahlt, denn er sagt, als ginge es um die Frage nach dem Schuldigen (ab 52:38):

„Aber Sie schauen mich an? Ich war da nicht Finanzminister.“,

Dann kommt die erste wichtige Frage von Illner (52:52):

"Wie sehr ist auch Deutschland darauf angewiesen, dass die Zinsen[+] niedrig bleiben? Müssten Sie, Christian[+] Lindner, nicht ein Interesse daran haben, dass die Zinsen[+] nicht angehoben werden?"

Müsste ich diese Frage beantworten, so würde ich mich an meinen Amtseid „seinen Nutzen[+] mehren, Schaden von ihm wenden“ erinnern und zum Wohle aller Menschen dieses Landes meine Empfehlungen abgeben:

Art. 56

Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen[+] mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten[+] gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Artikel 56 des Grundgesetzes.

Insbesondere kann es nicht allein um das Wohl derjenigen gehen, die bereits Geld haben. Es verbietet sich selbstverständlich vom „Wohle des Geldes” oder gar seinem Wachstum[+] zu sprechen, denn Geld hat keine Würde. Wie ich im ökonomischen Schichtmodell am 23.04.2021 erläutert habe, profitieren tendenziell im Verlaufe des kapitalistischen Prozesses immer weniger und immer wohlhabendere Menschen von positiven Zinsen[+], während einer immer größeren und verhältnismäßig immer ärmer werdenden Mehrheit die positiven Zinsen[+] schaden, weil diesen Menschen durch die direkt und indirekt (über Konsumausgaben, Steuerzahlungen und Löhne) aufgebürdeten Zinsschulden[+] Freiheiten[+] und Möglichkeiten[+] genommen und zusätzliche Notwendigkeiten[+], Pflichten[+] und Zwänge[+] hinzu kommen. Insbesondere profitieren direkt Gläubiger und im Allgemeinen indirekt Eigentümer[+] von positiven Schuldzinsen, während positive Zinsen[+] Schuldnern und im Allgemeinen Besitzern[+] schaden (Begriff der Mitte, die Begünstigte und Benachteiligte als Funktion des Zinsvorzeichens[+] trennt, 21.03.2018).

Was sagt Lindner auf die Frage?

[Lindner:] „Ich beschreibe 'mal die Realität, und das beantwortet direkt Ihre Frage: Wenn das Zinsniveau[+] von jetzt ungefähr Null auf, ich sage 'mal, 2 % steigen würde, innerhalb der nächsten 5-6 Jahre, dann steigen die Ausgaben des Bundes von jetzt 4 ganz schnell wieder auf 30 Milliarden € in jedem Jahr. Das heisst: es ging [in der Vergangenheit] sehr schnell runter mit den Zinskosten[+] des Staates, kann aber sehr schnell wieder rauf gehen. Was ist die Konsequenz daraus? [Dann, fast schon feierlich] Wir müssen im nächsten Jahr die Schuldenbremse[+] des Grundgesetzes einhalten. Wir haben alle viele Wünsche, was der Staat tun kann. Aber es gibt Grenzen dessen, was finanzierbar ist und müssen das priorisieren, was wirklich nötig ist [Merz legt dazu ein zufrieden zustimmendes Gesicht auf], das, was Wachstum[+] anregt, Menschen motiviert sich zu bilden, [mit geballten Fäusten] zu arbeiten, ein Geschäft zu gründen, ... da muss die Priorität liegen und auf der grundlegenden Infrastruktur, die das alles möglich macht.“

Zugute halten muss ich ihm, dass er die Wahrheit sagt. Hervorheben möchte ich den zwingenden Charakter der Folgen des Anstiegs der Zinsen[+] (siehe Zinsvorzeichen und Gleichgewicht der Bestimmung), den ich durch Unterstreichung des Wortes 'müssen' deutlich gemacht habe. Positive Sollzinsen (Schuldzinsen) müssen nämlich bedient werden, solange Verträge eingehalten werden (§ 241 BGB[+]), solange also das Rechtsstaatsprinzip[+] gilt.

Über Details der Verteilung von Zinsguthaben[+] und Zinsschulden[+] habe ich ein Video gemacht:

Verteilung von Zinsguthaben[+] und Zinsschulden[+] und mit ihnen von Freiheiten[+] und Zwängen[+] innerhalb der Vermögens- und Einkommenspyramide.

Merz, der Kantige, Rücksichtslose

Auch an Oppositionsführer Friedrich Merz richtet Illner Fragen zu den Gründen für die derzeitige Geldpolitik[+], damit Licht ins Dunkel kommt.

[Illner zu Merz:] „Wir wissen, Herr Merz, warum die EZB[+] das alles gemacht hat, warum auch solange dieser Zins[+] blieb und warum es auch dem deutschen Staat und auch Herrn Schäuble passte und Herrn Scholz gleich mit. Wir wissen auch, dass die Südländer diese vielen billigen Milliarden brauchten, um wiederum ihre Staatshaushalte zu sanieren. Wenn die EZB[+] jetzt die Zinsen[+] ansteigen lässt, haben wir dann nicht automatisch wieder um die Ecke ein ähnliches Problem an der Backe, nämlich die Schulden der Südländer?“

An dieser Stelle weise ich auf eine nützliche[+] Analogie[+] zwischen dem Staatshaushalt und einem Privathaushalt hin. Was beim Privathaushalt Bruttoeinkommen, ist beim Staat das Bruttosozialprodukt[+]. Dem Nettoeinkommen entsprechen die Steuereinnahmen, den privaten Ausgaben die Staatsausgaben, der Haushalt. Dieses einfache Modell[+] kann man nun anwenden, um die EU Stabilitätskriterien zu verstehen und Kriterien dafür, wann positive Zinsen[+] nicht mehr tragfähig sind.

Bei einem Schuldner ist mathematisch völlig klar, dass die (positiven) Darlehens-, Anleihen[+]-, Kredit-, Schuld- oder Sollzinsen $Z_k$ auf die Restschuld $D$ nicht die jährliche Tilgungsrate $r_t$ übersteigen dürfen, da die Schulden sonst gleichblieben oder gar exponenziell wachsen[+] würden: $$ Z_k = D\cdot z_k \lt r_t. $$ Die Schuldzinsen ergeben sich dabei aus dem Produkt des Schuldbetrags $D$ mit dem Schuldzinssatz $z_k$. Die maximale Höhe der Schulden ist also eine Funktion des Zinssatzes[+] und der Tilgungsrate: $$ D_{\hbox{max}} = \frac{r_t}{z_k}. $$ Insbesondere ergibt sich, dass die maximalen Schulden umso höher sein können, je niedriger der Schuldzinssatz liegt. Im Spezialfall von Nullzinsen existiert sogar gar keine mathematische Notwendigkeit[+] der Begrenzung von Schulden mehr.

Bei einem Privathaushalt ist die maximale Höhe der jährlichen Tilgungsrate definiert als die Differenz zwischen dem Nettoeinkommen und den absolut lebensnotwendigen Ausgaben, also Kosten von Lebensmitteln, Unterkunft, Heizung und die Höhe existenziell-materieller Verpflichtungen. Bei einem Staat ergibt sich analog für die Differenz die Steuereinnahmen abzüglich der Kosten für die staatliche Daseinsfürsorge und der notwendigen Aufwendungen zur Aufrechterhaltung der kritischen staatlichen Infrastruktur.

Merz und Lindner sehen im Staatshaushalt immer noch Einsparmöglichkeiten, Lindner offenbar in Höhe von 30 Millarden p.a., während Geywitz jetzt bereits um 1 Milliarde für den sozialen Wohnungsbau kämpft. Da geht also offenbar etwas im Kopf der beiden Herren nicht ganz zusammen!

Man muss an dieser Stelle erwähnen, dass es im Rahmen des Anleihenkaufprogramms[+] der EZB[+] ab 2015 zu einer Umschuldung der Staaten gekommen ist, bei der Schuldtitel mit hohem Zins[+] gegen Schuldtitel mit effektiv 0 % Zins[+] umgetauscht wurden, so dass sich die Fälligkeit der Staatsaltschulden der € Zone weit in die Zukunft verschieben würde, wären sie völlig analog zu Darlehen. Doch bei einem Zinsanstieg[+] würden alle Neuschulden des Staates wieder auf den Haushalten lasten und zudem künftigen Generationen im exorbitantem Umfang Freiheiten[+] nehmen. Ich wiederhole daher das bereits am 12.01.2022 Gesagte, dass bereits in der Gegenwart genügend Geld vorhanden ist. Allein die Deutschen verfügen über fast 8 Billionen € private Geldvermögen, während die Staatsverschuldung nur 2,3 Billionen € beträgt. Diese privaten Guthaben werden über negative Schuldzinsen in den Wirtschaftskreislauf eingebracht und über die Steuereinnahmen zur Sanierung der Haushalte verwendet.

Doch Friedrich Merz will in eine ganz andere Richtung marschieren und bekennt sich offen zu seiner Ideologie (Negativzinsen seien ein „süßes Gift“). Er schließt sich seinem Bruder im Geiste Lindner an und malt die Folgen steigender Zinsen[+] aus:

[Merz:] „Wir werden in ein ziemlich großes Dilemma in Europa kommen. Der deutsche Finanzminister ist in einer sehr schwierigen Situation. Ich meine: er nimmt sich da viel vor, richtigerweise, aber die Situation in Deutschland ist schwierig. In anderen Ländern europäischen Ländern ist sie noch schwieriger, weil sie eben sich an das süße Gift des billigen Geldes über Jahre gewöhnt haben. Und deswegen sage ich das auch hier, ich sage es nicht gern, weil wir die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank[+] immer sehr geschützt haben auch vor politischen Diskussionen, aber die Europäische Zentralbank[+] hat sich sehr stark vom Süden Europas beeinflusst in eine fast ausweglose Lage gebracht, weil sie jetzt aus dieser Sackgasse nicht mehr rauskommt. Sie hätten das früher machen müssen. Und ich sage mal: Wir haben hier ein deutsches Zentralbankratsmitglied[+] im Zweiten Deutschen Fernsehen gesehen, das noch in diesem Jahr - das war nicht letztes Jahr, das war in diesem Jahr - gesagt hat: Die Zinsen[+] sind eigentlich immer noch zu niedrig. Ich bin fast vom Stuhl gefallen, als ich das gehört habe. Davon jetzt auch rethorisch runter zu kommen wird ziemlich schwierig, aber es ist notwendig. Es geht nicht anders. Es wäre besser gewesen, sie hätten damit schon begonnen. Auch die negativen Einlagezinsen für die Banken[+]... ich sehe überhaupt keine Begründung mehr dafür, das aufrecht zu erhalten und Nullzinsen ... ich meine, was wir damit im Moment erleben, ist eine massive Steigerung der Immobilienpreise, die auch damit zusammenhängt. Das kann der Gesetzgeber nicht korrigieren, was an dieser Stelle in den letzten 10 Jahren passiert ist.“

Ich frage mich, wessen Not der Herr Merz denn da in den Vordergrund schiebt: Die Not der Geldvermögenden, die angesichts der Verwahrentgelte[+] ihr Geld schimmeln sehen, oder die Not der armen, einfachen Leute inklusive des Mittelstandes[+]? Als Europäer können Merz und Lindner jedenfalls nicht mehr angesehen werden, denn die einzige Möglichkeit[+], unter Einhaltung der Bilanzen den Kapitalismus[+] fortsetzen zu können, wäre wohl, dem ökonomisch-rechten Extremisten Hans-Werner Sinn[+] (Rechts[+]-Links-Schema hier, am 08.04.2020) zu folgen, an der Mitte (Eintrag vom 21.03.2018) das Schwert anzusetzen und die Zwei-Klassenstruktur auch in Europa herzustellen, indem die NETTO Schuldnerstaaten aus dem Euro-System ausscheiden, eine eigene Währung (zurück) erhalten, die dann abwertet, während ihre Schulden entsprechend aufwerten.

Einfach nur krank! Da ich mich selbst als Europäer sehe, lehne ich solche kranken Gedanken selbstverständlich ab.

Die repräsentative Spannung im EZB-Rat zwischen Gläubiger- und Schuldnerstaaten

Das politische Projekt Europa basiert auf der Idee der Gleichheit und Gleichwertigkeit seiner Menschen. Ich will ganz kurz erklären, wie es überhaupt möglich ist, dass es im Zentralbankrat[+] immer noch zu der Entscheidung kommt, dass die Zinsen[+] niedrig sind und erläutern, dass die Zusammensetzung dieses Rats ein demokratisches Modell[+] für die nationalen Notenbanken darstellt (vgl. Eintrag vom 01.02.2017). Von der Umsetzung eines bei dieser Gelegenheit unterbreiteten Reformvorschlags erwarte ich eine erhebliche Entlastung des Europäischen Zentralbankrats[+] sowie eine unproblematischere Koexistenz inkompatibler fiskalischer Normen in der EU, ohne dabei die Notwendigkeit[+] der Bemühungen um Konvergenz grundsätzlich infrage zu stellen.

Das zentrale Spannungsfeld im EZB[+]-Rat, seine Spaltung, verläuft zwischen NETTO-Gläubiger-Staaten und NETTO-Schuldner-Staaten. Die Gläubiger verlangen in Person der Finanztechnokraten, den Falken, die Einhaltung der Verträge inklusive die Tilgung der Schulden und setzen die Schuldner-Staaten unter Reformzwang, verlangen Anpassungen, während die NETTO-Schuldner-Staaten auf Schuldenerlass hoffen und sich die Einmischung in die nationale Fiskalpolitik[+] verbitten - verständlicherweise, denn noch gilt in Europa nationale Souveränität etwas. Fiskalpolitik[+] ist Gott-sei-Dank aufgrund der kulturellen Vielfalt immer noch überwiegend eine innerstaatliche Angelegenheit und ereignet sich auch nach kulturellen Gesichtspunkten. In Bezug auf die Spaltung ist zu sagen, dass die Gläubiger-Staaten höhere Zinsen[+] fordern, während die Schuldner-Staaten und die Tauben der Geldpolitik[+] dagegen ihr Veto einlegen (Grafik unten).

Staatsschulden (public debts) der Europäischen Länder in Relation zum jeweils nationalen Bruttosozialprodukt[+] (GDP), Quelle: factsmaps.com.

Nun ist anhand elementarer Überlegungen zur Wirkweise des Zinsmechanismus[+]' (z.B. am 22.11.2021) klar, dass die Dynamik der Vermögensverteilung in einer Wirtschaftsunion von Staaten ähnlich verläuft wie die Dynamik der Vermögensverteilung in einer Volkswirtschaft, wobei die größeren Einheiten zulasten der kleineren wachsen[+]. Der Schlüssel zum Verständnis dieser Aussage liegt im Prinzip der Skaleninvarianz. Es lassen sich nämlich die Staaten anhand von NETTO-Staatsschulden in eine Rangfolge bringen, und solange es positive Schuldzinsen gibt und es nicht zu Schenkungen, Schuldenerlassen oder anderen Formen freiwilliger oder unfreiwilliger Enteignung kommt, wird diese Rangfolge erhalten bleiben, denn bei positiven Sollzinsen wird immer vom Schuldner zum Gläubiger umverteilt. Und diese strukturelle Verfestigung der Armut beobachtet man auch in den Volkswirtschaften. In diesem Zusammenhang hat man vielleicht schon die Aussage gehört „Wer arm geboren wird, bleibt in der Regel arm.“; ein uraltes Phänomen, das fest zum (Be-) Griff der finanziellen Stabilität gehört.

In der EZB[+] ist es nun so, dass die nationalen Notenbanken jeweils zwei Vertreter in den Rat entsenden (Foto), und diese Vertreter handeln dort jeweils im nationalen Interesse: Sie legen ihr Veto gegen steigende Zinsen[+] ein, wenn dies zum Schaden des eigenen Landes ist, oder fordern höhere Zinsen[+], wenn es dem Land nutzt. Die Schuldner-Staaten profitieren nicht mehr von steigenden Zinsen[+], weil es sonst zu Konflikten mit innerstaatlichen Sozialstaatsnormen käme bzw. Verletzungen der Menschenwürde. Also bleiben die Zinsen[+] im ganzen Euro-Raum niegrig. Wie im Folgenden gezeigt, ist die Spaltung im EZB[+]-Rat entlang der Mitte wegen seiner Zusammensetzung und aufgrund der Skaleninvarianz repräsentativ für die Spaltung entlang derselben Mitte innerhalb der nationalen Volkswirtschaften. Allerdings kann ein selbst bei Kenntnis der Wirkweise von positiven Zinsen[+] unterstelltes Begehren der mehrheitlich benachteiligten Schichten, dass die Zinsen[+] weiter sinken sollten, keine Wirkung entfalten, weil diese Schichten keine Einflussmöglichkeit auf die Geldolitik haben. Genau diese fehlende Einflussmöglichkeit behebt der Reformvorschlag.

Der EZB[+]-Rat setzt sich aus den jeweils 2 Entsandten der Euro Mitgliedsstaaten sowie den Präsidenten zusammen.

Der Reformvorschlag zur Demokratisierung der Geldpolitik

Auf welche Weise müssten die Räte der nationalen Notenbanken zusammengesetzt sein, damit auf ähnliche, demokratische Weise, die vermutlich sogar ohne Veto-Recht[+] auskäme, die Geldpolitik[+] demokratisch kontrolliert würde?

Wie ich im Schichtmodell (23.04.2021 und im Gespräch mit Ruben Altmann am 22.11.2021) skizziere, ist der Zinsfluss[+] innerhalb der Einkommens- und Vermögenspyramide bei positivem Zins[+] von der Basis auf die Spitze gerichtet. Verwendet man zur Darstellung der Vermögensverteilung kein Pyramidenmodell, sondern teilt die Vermögensverteilung einfach in Dezilen (Zehntel) ein, bzw. stellt man die Pyramide durch 10 Schichten dar, dann fließen die Zinsen[+] im Mittel[+] und NETTO systematisch von den kleineren zu den größeren Einkommen und Vermögen. Es fließen zwar in diesem für den Kapitalismus[+] charakteristischen Transportvorgang[+] auch kleineren Vermögen Zinsen[+] zu, doch solche Vermögen liegen unterhalb einer bestimmten, der „zinsneutralen” Schicht, so dass über Konsum, Löhne und Steuerabgaben insgesamt mehr Zinsen[+] abfließen, während die Zuflüsse von Zinsen[+] oberhalb dieser Schicht die Abflüsse über Konsum und Steuerabgaben übersteigen. Die Menschen oberhalb der zinsneutralen Schicht profitieren NETTO von den Zinsen[+], den Menschen unterhalb schaden die positiven Zinsen[+] (nachfolgendes Video zur Illustration).

Von den Zinsfl[+]üssen bei positivem Zins[+] profitiert am Ende des kapitalistischen Prozesses nur noch die oberste Schicht, während die Zinsen[+] den unteren 8 Schichten schaden. Die zinsneutrale Schicht liegt in dem Video im 9. Dezil.

Wenn nun also aus jeder der zehn Schichten der Einkommens- und Vermögensverteilung jeweils einen männlichen und eine weibliche Vertreterin in den Rat der nationalen Notenbank entsandt werden und dann im Rat über das Zinsvorzeichen[+] der Geldpolitik[+] abgestimmt würde, dann würden gegen Ende des kapitalistischen Prozesses - rationales und zugleich opportunistisches Verhalten der Schichtangehörigen vorausgesetzt - 16 Vertreter für eine weitere Absenkung der Einlagefazilität[+] in den negativen Bereich und also für eine Anhebung der Verwahrentgelte[+] zur Durchsetzung negativer Kreditzinsen stimmen, 2 Vertreter enthielten sich und 2 Vertreter würden sich vermutlich erbittert, aber letztlich vergeblich gegen die Negativzinsen wehren. Auf diese Weise kann die Systemfrage geldpolitisch[+] demokratisiert werden, ohne dass es irgendwelcher Gewaltakte inklusive Enteignungen bedürfte.

Nach diesem Einschub setze ich die Kommentierung der Beiträge in Illners Sendung fort.

Roßbach, die Ahnungslose?

[Illner: „Noch einmal ein kurze Analyse. Auch Olaf Scholz hat sich geirrt. Der Bundesfinanzminister erwartete für 2021 eine Inflation[+] von 1,2 %. Damit lag er schwer daneben. Tatsächlich betrug sie im Schnitt 3,1, und sie liegt jetzt eben bei 4,9 %. Was heißt das? Müssen wir auch noch mal fragen, denn den deutschen Sparer, den [Illner deutet die Anführzeichen mit ihren Fingern an] "kleinen" Sparer, hat es natürlich tatsächlich auch getroffen und belastet. Wie geht da ... welcher Rat ist da zu geben, Frau Roßbach? Soll man sagen "Nee eigentlich ist es super, wenn ich jetzt im Grunde genommen auch für meine Einlagen, für meine Rentenversicherung, für meine Spareinlagen weiter keine Zinsen[+] mehr bekomme, weil der Ritt auf der Rasierklinge wäre zu heiß, wenn die EZB[+] jetzt die Zinsen[+] erhöht?"“

Man kann darüber streiten, ob die Inflation[+] infolge des Krieges in der Ukraine vorhersehbar war oder nicht. Vielleicht kann man voraussagen, dass es Inflation[+] aufgrund eines erwarteten Krieges geben wird, aber bestimmt weniger wie hoch diese ausfallen wird.

[Roßbach:] „Also ich glaube, dass die ersten Signale ja schon von der EZB[+] jetzt auch, ... oder? ... “, [Merz:] „...man kann das...”, [Illner:] „Frau Lagarde[+] kündigt es an“, [Roßbach:] „ ... man kann das interpretieren, dass die ersten, etwas vorsichtigeren Signale kommen und...“

Hier ist mit hoher Wahrscheinlichkeit der Wunsch der Vater des Gedankens. Dass Christine Lagarde[+] das so klar gesagt haben soll, wage ich zu bezweifeln. Jedenfalls fällt das Agieren von Roßbach und Illner in den selben psychologischen Bereich, in dem auch das Thema Forward Guidance[+] angesiedelt ist, sowie die suggestive[+] Manipulation und im schlimmsten Fall das Gaslighting[+], das Vortäuschen einer falschen Realität. Das Ziel bei diesem Agieren ist es, den Rezipienten auf das Gesagte einzustimmen und ihn auf diese Weise gefügig zu machen. Es handelt sich dabei also um eine Form der Hypnose[+], die auch mit dem Framing[+] verwandt ist, vgl. Einträge vom 17.09.2019, 26.07.2017, 25.02.2019 und 16.09.2021.

In diesen suggestiven[+] Reigen stimmt nun auch Lindner mit ein:

[im sprachlichen Durcheinander Lindner:] „... das ist sehr deutlich jetzt schon angekündgt. Das Anleiheankaufprogramm wird reduziert.“, [Roßbach:] „ja, genau“, [Lindner:] „Einzelne Notenbanker sprechen davon in diesem Jahr, für das Quartal, könnte 25 Basispunkte also 0,25 % geben. Das berichte ich nur, ist nicht meine Forderung, das darf ich nicht fordern [grinst] ...“. [Roßbach: ] „Die Signale sind gesetzt. Ich kann natürlich keine Anlagetipps geben, aber Inflation[+] ist immer gut für Leute, die Schulden haben und immer schlecht für Leute, die Bargeld haben, also Sparguthaben, ja? Wer Aktien besitzt, wer Immobilien besitzt, am besten Immobilien, die noch nicht abbezahlt sind, für den ist Inflation[+] gut, solange er einen lange laufenden Zinsvertrag[+] hat und die Anschlussfinanzierung steht.“

Hier ist nun erkennbar, dass Roßbach aus der Anleger-Perspektive heraus spricht.

[Lindner:] „Inflation[+] ist niemals auf Dauer für irgendjemanden gut, ... auf Dauer immer gefährlich...“

Naja, so einfach ist es nicht, Herr Lindner, doch ganz unrecht hat er auch nicht.

Aufgrund der Fisher-Gleichung[+] entspricht eine Inflation[+], die das Zinsniveau[+] übersteigt, negativem Realzins. Wenn die Höhen der Renten, Pensionen und Löhne sowie der Grundsicherung der Höhe der Inflation[+] entsprechend angepassst werden, so dass es nicht zu einem Kaufkraftverlust dieser Einkommen kommt, dann schadet die Inflation[+] zunächst einmal nur Geldvermögenden. Doch leider haben die Anpassungen dieser Einkommen Folgen. Die Erhöhung der Altersbezüge muss finanziert werden und zieht so eine Erhöhung von Sozialabgaben nach sich, so dass die Lohnanpassungen größer sein müssen als nur inflationsausgleichend. Die Folgen höherer Löhne sind höhere Arbeitskosten[+] in den Unternehmen, die dann wiederum Unternehmen zu Anpassungen zwingen, wenn nicht Wettbewerbsnachteile in Kauf genommen werden sollen. Im schlechtesten Fall werden die höheren Arbeitskosten[+] an die Kunden weitergereicht, so dass sich eine Lohn-Preis-Spirale entfaltet, Eintrag vom 12.01.2022. Insgesamt hat Lindner auch in diesem Punkt Recht[+].

[Roßbach: ] „Auf Dauer ist sie immer gefährlich, das stimmt, aber gelitten haben Leute, die äh... die quasi Bargeld haben natürlich stärker, weil die Inflation[+], wenn sie jetzt steigt, das auffrisst und niedrige Zinsen[+] haben sie nicht bekommen, und Zinsen[+] haben sie nicht bekommen, ...“

Frau Roßbach scheint die Fisher-Gleichung[+] zu kennen. Sie weiß, dass der Realzins des Bargelds der negativen Inflationsrate[+] entspricht.

Die Selige: Göring-Eckardt

[Göring-Eckardt:] „Ja,.... ob das jetzt [ein] Leiden ist, da kann man sich auch noch darüber streiten, wenn man sich die gesamte Gesellschaft anguckt. Gut, aber die sagen "leiden". Das haben eher andere. Aber die haben natürlich mit etwas anderem gerechnet ...“

Katrin Göring-Eckardt schaut sich die ganze Gesellschaft an. Damit ist sie der einzige Gast, der seiner Verantwortung für das Gemeinwohl nachkommt.

[Illner:] „Ja, Vermögen ist nicht angesetzt worden. Also welches junge Paar kann sich heute noch eine Wohnung kaufen?“

Das ist natürlich eine Provokation, denn: Geht es uns um das Geld, oder geht es uns um das Leben? Lässt sich Katrin Göring-Eckardt provozieren?

[Göring-Eckardt]: „So, richtig, genau das. Die Frage ist ja genau das. Also auf der einen Seite profitieren die ja, wenn sie sich eine Wohnung kaufen wollen davon, dass niedrige Zinsen[+] sind. Es ist ja meistens immer beides ... ne? Und wenn sie Bargeld haben, dann kriegen sie halt keine [Zinsen[+]]. Und deswegen ist Investitionen damit erst mal ein guter Punkt. Sie haben ja gefragt: Was machen die kleinen Sparerinnen und Sparer? Christian[+] Lindner hat zu Recht[+] gesagt: "vielleicht nicht nur das traditionelle Sparbuch". Deswegen haben wir gesagt, es sollte einen Bürgerfonds geben, wo kleine Sparer auch tatsächlich ihre Sparanleihen machen können und zwar in nachhaltige Produkte. Auch das ist ja Teil dessen, wie wir diese Wende schaffen, und wir werden nicht einfach sagen können: wir machen das alte Wachstum[+] weiter und setzen auf das, was früher immer richtig war, sondern die Frage, wie wir Wohlstand in Zukunft generieren, welches Wachstum[+] wir generieren, ... übrigens auch wo wir sparen, was die Energien angeht. Also wir werden hier aber sagen, wir machen einfach nur so weiter alles geht und on top, sondern müssen uns auch fragen: Wo können wir weniger Energie verbrauchen. Und alles das hat natürlich auch mit Zins[+]- und Geldpolitik[+] zu tun. Nochmal: die EZB[+] ist selbstständig, und wir reden da nicht rein, aber die Frage, wo der Staat investiert und wo wir privates Kapital generieren, für das was, jetzt getan werden muss, für die neuen Innovationen, für die neuen Investitionen, die wir so dringend brauchen, das gehört beides zusammen. Und da ist der Staat dafür da, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu setzen.“

Verwechselt Göring-Eckardt hier die Zinswende[+] mit der Agrar-, Verkehrs- und der Energiewende, und verwechselt sie hier wohlmöglich auch finanzielle mit ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit? Dennoch halte ich Katrin Göring-Eckardt für den einzigen Engel in dieser Runde. Sie spricht mit überzeugender Klarheit und Einfachheit die Dinge richtig an und aus, vgl. Einträge vom 08.09.2021 und vom 13.12.2019.

Lindners Sabotage der Gewaltenteilung

[Illner: ] „Ein wunderschönes Wort. [Johannes: Am Anfang war das Wort, ... das Wort vom Reich ...] So und die EZB[+], haben wir schon gesagt, Lars Feld, Ihr Berater, hat ... ist ein bisschen deutlicher geworden, Herr Lindner, er hat nämlich gesagt, die EZB[+] sollte einen strafferen Kurs einlegen und diese Anleihekäufe beenden. Wird der jetzt ... darf der jetzt alles aussprechen, was Sie nicht mehr sagen dürfen?“
[Lindner:] „Der Bundesfinanzminister dieses Landes darf der unabhängigen Notenbank keine öffentlichen Ratschläge erteilen. Das ist institutionell nicht vorgesehen. Aber es gibt eben kluge Menschen, die sich dazu äußern. Lars Feld darf das alles glaubwürdig sagen.“

Christian[+] Lindner versucht hier mit einem Trick die Gewaltenteilung zu umgehen. Da bin ich dann 'mal gespannt, unter welcher Nennung es in Zukunft Redebeiträge von Lars Feld zum Thema Geldpolitik[+] geben wird. Oder ist der Mann jetzt verbrannt?

Schluss mit dem Ritt auf der Rasierklinge

Maybrit Illner beendet die Runde unter Verwendung der Worte 'Ritt auf der Rasierklinge'. Dabei frage ich mich, welche Rasierklinge gemeint ist, denn die Verwendung befindet sich genau an der Stelle, an der es implizit um die Aufhebung der Gewaltenteilung zwischen Finanzminister und Währungshüter geht:

[Illner:] Wir machen einen Punkt und haben auch verstanden, dass es Masters' Voice gibt... zusätzlich und wir einen ziemlichen Ritt [auf der Rasierklinge] hier heute gemacht haben. Wir wollten verstehen: Woher kommt die Inflation[+]? Warum ist es kalt bei manchen zu Hause? Was ist die kalte Progression und wird sie gesenkt werden? Und was ist die kalte Enteignung und was macht die EZB[+]? Wir hoffen es wird bald wieder warm. Vielleicht kann nicht so zusammen hören und mich ganz herzlich bedanken für die Debatte heute abend. [...] Vielen lieben Dank an hier alle. Bye bye.
Die letzten 10 Minuten der Maybrit Illner ZDF Sendung vom 17.02.2022, die interessanterweise in der offiziellen Veröffentlichung fehlen (!) und die ich deswegen hier verfügbar mache.

Fazit

Auf den ersten Blick sieht es ganz harmlos aus, was da gesagt wird und wer sich da mit wem einig ist, doch der Ausschnitt aus der Sendung hat eine Länge von gerade einmal 10 Minuten und bietet genügend Material für einen Krimi über eine Verschwörung, denn da sind sich der Finanzminister, der Oppositionsführer und eine Journalistin mit Reichweite auf eine das Gemeinwohl schädigende Weise einig!

Querverweise auf 'Friedrich Merz, Christian Lindner, Henrike Roßbach und Katrin Göring-Eckardt bei Maybrit Illner'

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