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Feststellung der Aufklärungspflicht über die Wirkung von positiven und negativen Geldmarktzinsen

Auf dieser Seite finden sich Schriftsätze zum leidlichen Thema der GEZ Gebühren. Meine Meinung zur GEZ ist, dass ich gerne dazu bereit bin, diese Gebühren zu zahlen, doch will ich sichergestellt wissen, dass sich alle öffentlich-rechtlichen (ör) Medien sowohl an Art. 5 des Grundgesetzes, „Eine Zensur findet nicht statt”, als auch gewissenhaft an ihren Auftrag nach §11 Rundfunk-Staatsvertrag halten!

Ausweislich des hier einsehbaren Schriftsatzes (dies ist die Anlage K1 an die Klage mit dem Titel „Eine grobe Übersicht über den sozio-ökonomischen Übergang von positiven zu negativen Geld-Markt-Zinsen“) und dieser Internetseite sind diese zwei Bedingungen nicht erfüllt, denn es fehlt exakt die Hälfte der möglichen Realität (Abbildung oben links) und darauf begründet sich mein Widerspruch.

Ich habe diesbezüglich am Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Festellungsklage eingereicht, die bewirken soll, dass den öffentlich-rechtlichen Medien gerichtlich eine Mitwirkungspflicht beim derzeitig beobachtbaren Systemwechsel vorgeschrieben wird.

Weiterlesen:

• Tiefere Begründung der Feststellungsklage
• Prozessgeschichte

§ 11 Auftrag

1. Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.
2. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.
3. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten arbeiten zur Erfüllung ihres Auftrages zusammen; die Zusammenarbeit regeln sie in öffentlich-rechtlichen Verträgen.
4. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Artikels 106 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7. Juni 2016, S. 47) auch betraut, soweit sie zur Erfüllung ihres Auftrags gemäß Absatz 1 bei der Herstellung und Verbreitung von Angeboten im Sinne des § 11 a zusammenarbeiten. Die Betrauung gilt insbesondere für die Bereiche Produktion, Produktionsstandards, Programmrechteerwerb, Programmaustausch, Verbreitung und Weiterverbreitung von Angeboten, Beschaffungswesen, Sendernetzbetrieb, informationstechnische und sonstige Infrastrukturen, Vereinheitlichung von Geschäftsprozessen, Beitragsservice und allgemeine Verwaltung. Von der Betrau ung nicht umfasst sind kommerzielle Tätigkeiten nach § 16 a Abs. 1 Satz 2.

Querverweise auf 'Feststellung der Aufklärungspflicht über die Wirkung von positiven und negativen Geldmarktzinsen'

• Herzlich Willkommen auf meiner Internetseite!; Eine These für die Sozial-Psychologen unter uns; Warum fehlt uns Freude?; Warum die große Mehrheit von umlaufsichernden Maßnahmen und negativen Zinsen profitieren wird; „Wer sind die Verursacher dieses falschen Geldsystems?”; „Ersetzt ein neues Geldsystem die Verursacher oder verschiebt sich dieses Problem für un-/-bestimmte Zeit?”; „Warum ist ein neues Geldsystem ohne Bargeld - nach Deinen Ausführungen - überhaupt notwendig, wenn die Verursacher des aktuellen Systems weiter machen können?!“; Warum muss jetzt gehandelt werden?; Klassische und populäre Einwände; „Das verführt zu noch mehr Konsum.”; „Geldschöpfung aus dem Nichts ist das Problem.”; Alternativen zum Bargeldverbot; „Wir werden alle verlieren“; Überblick, Verzeichnisstruktur und erste Zusammenfassungen; Die Latenz aufheben; Aufbau der Seite und Zugriffe
• Überblick, Verzeichnisstruktur und erste Zusammenfassungen; Die Latenz aufheben; Aufbau der Seite und Zugriffe
• Nachverarbeitung des Amoklaufs von Hanau; Fragen an Franz Müntefering; Rede von Franz Müntefering in der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg; Kritik; Hanau, Paranoia und Fremdenfeindlichkeit; Das Manifest des Täters von Hanau und die Mitschuld der öffentlich-rechtlichen Medien; Ein berechtigter Grund für Paranoia: Unbewusste Nutzung von Informationen zur wirtschaftlichen Ausbeutung; Ist die Fremdenfeindlichkeit vielleicht eine spezielle Neurose, eine Angstabwehrhandlung?; Ist Fremdenfeindlichkeit heilbar?; Zusammenfassung
• Wie koordiniert man den Schwarm?; Sequentielle oder parallele Führung?; Zentralverwaltungswirtschaft vs. Marktwirtschaft; Zusammenspiel von Geld-, Finanz- und Fiskalpolitik; Warum verteidigen gerade kapitalophile politische Fraktionen die schwarze Null?; Prozessmusterumkehr infolge der Umkehr des Vorzeichens bei den nominalen Geldmarktzinsen; Implikationen und Möglichkeiten für Finanz- und Ordnungspolitik; Worin bestehen die Herausforderungen?
• Antwort an Christoph Hauser, Programmdirektor beim SWR; Kommentierung des Briefes von Dr. Christoph Hauser; Was fehlt im Norm- und Standardbewusstsein und also in der Berichterstattung?; E-Mail von Christoph Hauser zur Beantwortung meines Telefonanrufs heute morgen; Meine kurze Antwort; Nochmalige Erinnerung (gesendet Montag, 30. September 2019 09:08); Antwort von Christoph Hauser vom 01.10.19 um 11:59; Meine Antwort mit Bitte um genaue Angaben zum Abschluss des Vorgangs
• E-Mail an SWR: Erkundigung nach Bearbeitungsstand der Programmbeschwerde
• Anwalt mit Chuzpe dringend gesucht!
• Protokoll der Sitzung vom 24.06.2019 und Urteil zu meiner Feststellungsklage zur Aufklärungspflicht der öffentlich-rechtlichen Medien
• Schluss mit der babylonischen Sprachverwirrung: Zwischenstand zur Aufklärungspflicht der öffentlich-rechtlichen Medien
• E-Mail an Franziska Schröter zur aktuellen Mitte-Studie; Das kollektive Unbewusste und die disjunkten Kausalnexi positiver und negativer Geldmarktzinsen; Antisemitismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Verschwörungstheorien; Sozial-Darwinismus, unwertes Leben und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit; Kommentierung eines Artikels von Thorsten Polleit; Das Sparen und der Zins; Der Urzins ist nicht Zins, sondern Eigennutz!; Angriffe auf die EZB und Lügen zur Wirkung der Negativzinsen; Pseudo-Moral, irreführende Prophezeihungen, fatalistischer Zynismus und Heuchelei; Beleidigungen der Verantwortlichen; Der still tobende Kampf um die Nachfolge von Mario Draghi; Schluss damit! Das unwürdige und gefährliche Bedürfnis nach Fremdbestimmung
• Termin zur Hauptverhandlung am Verwaltungsgericht Karlsruhe
• Stellungnahme zur Eröffnung des Hauptverfahrens am Verwaltungsgericht Karlsruhe wegen Mithilfe bei der Aufklärung durch die öffentlich rechtlichen Medien
• Eisen im Feuer
• Die Medien und die Aufklärung ... z z z ... das wird schon noch!
• Offizielles
• Worum geht es?; Die Bedeutung elementaren Wissens, Verstehens und Bewusstseins der gegenwärtigen Veränderungen; Fakten, Meinungen und soziale Konstruktion von Wahrheit; Kausalität, Logik und Kausalnexus; Die disjunkten Kausalnexi positiver und negativer Geldmarktzinsen; Geldpolitik in einer Sackgasse; Erklärung der Krise; Die Gruppen A, M und K; Differenzierung der Kapitaleinkommen in Zinseinkommen und andere; Leihverträge, Leihsachen und Leihvertragsstruktur; Kapitaleinkommen aus leih- und realwirtschaftlichen Unternehmungen und Betrieben; Einfluss des Zinses auf das Gleichgewicht zwischen privatautonomer und privatheteronomer Gestaltung der Rechtsverhältnisse; Störungen der Preisbildung auf den Märkten für Arbeit, Konsum- und Nutzgüter unterhalb der Reizschwelle; Systemimmanente Umverteilung durch Zinsen bis an einen kritischen Punkt; Der sozio-ökonomische Zustand aus unabhängigen Quellen; Der Paritätische Armutsbericht 2018: Wer die Armen sind.; Konzept, Datenquellen und Entwicklung; Das Sozioökonomische Panel (SOEP) als Datengrundlage; Die Armutsentwicklung nach verschiedenen Datenquellen; Zentrale Befunde im Überblick; Wer hat das Risiko? Die klassische Betrachtung von Armut.; Armutsquoten nach Haushaltstyp und Familienstand; Armutsquoten nach Migrationshintergrund; Armutsquoten nach Wohnstatus; Wer sind die Armen?; Armut wird nach politischen Lösungsansätzen klassifiziert; Armutsfolgen: Was entbehren die Armen?; Wie geht es den Armen?; Mitten unter uns: Schlussfolgerungen für eine wirksame Politik gegen Armut; Nicht mehr arm trotz Arbeit: Erwerbstätige wirksam absichern; Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung; Aus der Einleitung; Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland 2002-2018/19; Einleitung; GMF - Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit; Messung und Verbreitung von GMF in der Mitte-Studie 2018/19; Zusammenhänge der unterschiedlichen Abwertungen; Entwicklungen von GMF 2002–2018/19; GMF in Bevölkerungsgruppen; Abwertung und Gewalt; Neuer Antisemitismus im alten Gewand – eine Anmerkung zu den Ergebnissen der Mitte-Studie 2018/19; Verbindung der GMF mit dem Gegenstand der Klage; [...]; Passagen aus der Ergebniszusammenfassung der Mitte-Studie; Langzeitstudie Medienvertrauen; Studien zum Medienvertrauen im In- und Ausland; Flüchtlingspolitik weckte großes Informations- und Orientierungsbedürfnis; Untersuchungsdesign; Zentrale Befunde; Polarisierung im Medienvertrauen; Überwiegende Mehrheit nutzt etablierte Medien; Zunahme aggressiver Kommunikations­formen?; Empirisch gestützte und nicht gestützte Medienkritik; Vorwurf der „Lügenpresse“ hat im Vergleich die wenigsten Anhänger; Berichten Journalisten ausreichend verständlich und vielfältig?; Wie begründen die Befragten journalistische Fehlleistungen?; Defizite und mangelnde Medienkompetenz beim Konsumenten: Mancher folgt unreflektiert einer medienkritischen Grundstimmung; Harter Kern radikaler Medienkritiker macht viel Wirbel; Ist eine Ausweitung von Verschwörungs­theorien zu erwarten?; Bildungsniveau spielt eine Rolle; Fazit der Studie; Propaganda und Desinformation in internationaler Politik begünstigen Verschwörungsmythen; Einordnung und Bewertung der Studie; Subjektive Empfindungen und Wahrnehmungen der Situation aus Gesprächen und die ö.r. Medien als Bewusstseinserweiterung; Die Struktur des Unbewussten und Wissensdefizite; Wirkung der fehlenden Berichterstattung; Die Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien; Relevante Passagen aus dem Rundfunkstaatsvertrag; I. Abschnitt §2 Begriffsbestimmungen; §3 Allgemeine Grundsätze; §7 Werbegrundsätze, Kennzeichnungspflichten; §10 Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen; §11 Auftrag; §11d Telemedien; §11e Satzungen, Richtlinien, Berichtspflichten; §11f Telemedienkonzepte sowie neue oder veränderte Telemedien; §11g Jugendangebot; Die einzelnen Sender; EinsPlus, (2) Wissen; ZDFinfokanal; ZDF-Familienkanal; Programmkonzept DRadio Wissen; Bewertung und Einordnung der Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags im Hinblick auf Aufklärung fundamentaler sozio-ökonomische Veränderungen im Allgemeinen; Aufzuklärende Entscheidungsmöglichkeiten; Zur Bedeutung der Medien in makro-ökonomischen Wandlungsprozessen: Niklas Luhmann über Selbstreferenz und Rationalität; Wie würde es weiter gehen, wenn die Zinsen weiter ins Negative sinken?; Wie koordiniert man also diesen „Sack Flöhe”, diesen „Ameisenhaufen” oder „Schwarm”, wenn doch der ganze herkömmliche Mechanismus der Führung „umgepolt” ist und die monetäre Direktion Kopf steht?; Schluss mit dem Chaos im Diskurs
• Begründung der Aufklärungspflicht über die Wirkung von positiven und negativen Geldmarktzinsen; Widerspruch Zwangs-Vollstreckung; Widerspruch Schufa-Eintrag; Ablehnung Erinnerung; Abweisung Widerspruch gegen Zwangs-Vollstreckung; Vollstreckungs-Abwehr-Klage nach §767 ZPO; Aufforderung zur Erwiderung der Klage; Erwiderung der Klage; Antwort auf die Erwiderung der Klage; Urteil Vollstreckungsabwehrklage; Beschwerde und Widerspruch zur Kostenentscheidung des Urteils zur VAK; Feststellungsklage nach §43 VwGO; Stellungnahme Zuteilung zu Richter und Eröffnung des Hauptverfahrens; Stellungnahme Zuteilung zu Richter und Eröffnung des Hauptverfahrens; Verweisung an 14. Kammer, neues Aktenzeichen 14K 7727/17; Stellungnahme zur Verfahrensweise in 2K 9664/18; Verweisung an 14K 7727/17; Verhandlungstermin zu 14K 7727/17; Protokoll der Sitzung zu 14K 7727/17 am 24.06.2019; Urteil zu 14K 7727/17; Antwort vom SWR auf die Programmbeschwerde