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Politische Forderungen

• Für das Leitmotiv: Nachhaltigkeit und ökologische Verträglichkeit der Existenz der Menschheit auf dem Planeten mit dem übrigen Leben.
• Weitgehendes Verbot von Gentechnik und gegen weitere Eingriffe in die Schöpfung.
• Einführung eines generellen Pfandes auf alle abnutzbaren nicht konsumierbaren Gegenstände incl. Verpackungen (Verpackungspfand!).
• Zur Förderung der Kreislaufwirtschaft schlage ich folgendes Gesetz vor: Einführung einer Besteuerung und Meldepflicht aller irreversiblen stofflichen Veränderungen, die während einzelner Produktionsschritte innerhalb der Lieferketten vollzogen werden, um der Erzeugung und Flut von anthropogenem Sondermüll Herr zu werden! Mein Gesetzesvorschlag zielt darauf ab, den Gegenstand der notwendigen Veränderungen in Richtung Nachhaltigkeit genau in den Blick zu nehmen, damit er quantifiziert werden kann. Durch eine generelle Meldepflichtigkeit wird außerdem die irreversible Veränderung von Materie, die zur Müllproblematik führt, bewusst gemacht und problematisiert. Die Begünstigung reversibler Produktionsschritte fördert die Reparabilität aller hergestellten Güter. Wenn menschengemachte Güter reversibel hergestellt sind, dann können sie nach der Beendigung ihrer Nutzung (nach ihrem Verbrauch) durch menschliche Arbeit oder durch den Lebensprozess anderer Lebewesen verstoffwechselt werden.
• Inkrementelle Sonderbesteuerung von Flugreisen ab dem 2. Flug von 50%. Bei jedem weiteren Flug soll die Steuer um weitere 50% angehoben werden, so dass beim dritten Flug bereits 100% Steuer gezahlt werden müssen, ab dem vierten Flug 150% usw.. Mit den Einnahmen aus der Steuer werden Wiederaufforstungsprojekte mit regionalen Baum und Pflanzenarten weltweit und die Erforschung alternativer nicht-fossiler Antriebsformen finanziert. Es besteht die Hoffnung, dass Flugreisende so bewirken, dass sich ein Gleichgewicht zwischen Quellen und Senken ausbildet, so dass der CO2 Gehalt der Atmosphäre nicht weiter steigt, sondern wieder auf das vorindustrielle Niveau sinkt.
• Für die sofortige Abschaffung der sog. Leih- oder Zeitarbeit, dem modernen Feudalismus! Infolge negativer Geldmarktzinsen wird dies automatisch geschehen, aber da kann es wirklich nicht schnell genug gehen!
• Kinderrechte ins Grundgesetz. Kinder brauchen beide, gleichberechtigte Elternteile! Einschränkung der Freizügigkeit nach Art. 11 von Eltern. Elternteile dürfen per Antrag vor einem Familiengericht vom jeweils anderen Elternteil die räumliche Nähe und Zuwendung zum Kind verlangen. Die Gleichberechtigung der Eltern nach Art 3 Abs. 2 muss dabei gewahrt bleiben.
• Beschränkung der Klassengröße an Grundschulen auf 10-15 Kinder pro Lehrkraft. Aufteilung auf weiterführende Schulen erst nach der 6. Klasse.
• Ächtung der außerfamiliären Fremdbetreuung von Kleinkindern unter 3 Jahren. Begrenzung der Dauer der Fremdbetreuung von unter 5 jährigen auf maximal 4 Stunden pro Tag.
• Besteuerung von Arbeitszeiten oberhalb von 30h/Woche, i.H.v. mindestens 25%.
• Einführung eines Eides zur Einhaltung wissenschafts-ethischer Grundsätze für Wissenschaftler ähnlich dem Hippokratischen Eid für Ärzte. Die Wissenschaft hat sich an der Wahrheit zu orientieren und nicht an Profitinteressen.
• Einführung der Zweckbindung bei Steuereinnahmen.
• Intelligente Lenkungssteuern, um die Zügelungswirkung des Zinses zu ersetzen (Zucker, Alkohol, Tabak, Fett, ...). Die Höhe der Steuer soll aus den im Gesundheitssystem anfallenden Kosten zur Beseitigung der gesundheitlichen Schäden berechnet werden, die aus dem selbstschädigenden Verhalten resultieren.
• Frei und kostenlos zugängliche öffentliche Duschen, Waschmaschinen und Kleiderkammern für Obdachlose. Es ist erbärmlich für unsere Gesellschaft, dass man mit diesen Menschen nur dann ins Gespräch kommen kann, wenn man deren Geruch ertragen kann. Als technische Lösung könnte eine Art „Obdachlosenkarte mit Schlüsselfunktion” dienen, die leicht und unbürokratisch jeden Monat neu beantragt werden kann und über die die entsprechenden Hygieneräumlichkeiten aufgesucht werden können.
• Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung (selbstverständlich).
• Ein beantragbares (nicht bedingungsloses!) Grundeinkommen (bGE).
• Etablierung eines Kontrahierungszwang für Händler, so dass lokale Produzenten (z.B. Bauern und Lebensmittel, Autoren und Bücher, Musiker und live-Musik) das Recht haben ihre Ware dort auszustellen. Der Zweck ist die Herstellung eines regionalen Bezugs zwischen Konsumenten und Produzenten.
• Grundrecht auf (Aufstieg durch) (Weiter-) Bildung. Bildungsgutscheine. Potentialwachstum ist die Vergrößerung der individuellen beruflichen Möglichkeiten durch berufliche Qualifikation und Bildung! Erhöht man das Wissen und die individuellen Fähigkeiten erhöht das die Konnektivität und also die Komplexität. Neue Kombinationen (Unternehmungen, Schumpeter) werden sich bilden, wenn es überall leicht ist, sich die Fachkräfte zusammen zu suchen. Investion in Aus- und Weiterbildung muss daher einen hohen Stellenwert bekommen, insbesondere im System der SGB.
• Stärkung und Förderung strukturschwacher Regionen, um dem Bevölkerungsabzug und dem Anstieg der Mieten, der Immobilien- und Grundstückpreise in den Ballungszentren und Großstädten entgegenzuwirken.
• Generelles Melderegister für alle Arten von Kapital.
• Leerstands- und Nichtnutzungsteuer für ungenutztes Leihkapital.
• Besteuerung der Eigentums an Edelmetallen und Rohstoffen, sofern diese zu Spekulationszwecken durch Hortung der wirtschaftlichen Nutzung und dem Verbrauch vorenthalten werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Geldvermögende versuchen, den Übergang zu einer Negativzins-Ökonomie sabotieren, indem sie durch Erzeugung einer künstlichen Inflation erzeugen, die durch eine erkaufte Verknappung der Rohstoffe hervorgerufen wird. Aktuelle Rohstoffpreise: finanzen.net, boerse-online.de und wallstreet-online.de.
• Zentralbank-Kontrolle der Krypto- und Regionalwährungen, um den unkontrollierten Exodus in wohlmöglich künftig parasitäre Geldsysteme mit positivem Zins zu stoppen!
• Ein generelles Vorkaufsrecht für Mieter an ihren Wohnungen, das von Seiten des Eigentümers nur durch hauptwohnsitzlichen Eigenbedarf abgewendet werden kann. Sobald es Kredite mit negativem Zins gibt, verschwindet die sog. „Kredithürde”. Bei positivem Kreditzins ist die Höhe von Darlehen mathematisch beschränkt durch die einkommensabhängig Höhe der maximalen Tilgungsrate, denn die Tilgungsrate muss immer größer sein als der Zins (nicht der Zinssatz) auf die (Rest-) Schuld, Begriff der Budgetrestriktion. Hintergrund: Will man weitere Versiegelung von Flächen verhindern, dann muss ein Wechsel des Eigentümers durch Kauf innerhalb der bestehenden Verteilung von Wohneigentum ermöglicht werden. Es bleibt die Frage offen, wie der Marktpreis bestimmt werden könnte.
• Verschärfung der Regeln bei Eigenbedarfskündigungen. Eigenbedarf muss bedeuten, dass verbindlich hauptwohnsitzlich gewohnt werden wird. Es muss bei der Eigenbedarfskündigung ein Zeitraum angegeben werden, für den der Eigenbedarf besteht. Beendet der Eigentümer vor Ablauf des Zeitraums die hauptwohnsitzliche Nutzung der Wohnung, hat der ehemalige Mieter mindestens für den Differenzzeitraum Anrecht auf Schadensersatz.
• Bei der Einstellung von Arbeitskräften in Beschäftigungsverhältnisse sollen Eltern gegenüber zeugungsfähigen Kinderlosen im gebärfähigen Alter bevorzugt werden.
• für eine zwangsfreie Vervollständigung der europäischen Integration.
• intelligente, von der Differenz der Zinsniveaus der Währungsräumen abhängige Zölle mit ausländischen Währungsräumen (außerhalb der €-Zone und der EU).
• für private und kommunale Investitions-Partnerschaften mit negativem Zins in Europa und den Schwellen- und Entwicklungsländern.
• Förderung von Bildungspartnerschaften mit Ländern, in denen Fluchtursachen bestehen. Das Wissen ist der eigentliche Schatz des Kapitalismus.
• Einführung einer Umlaufsicherung.
• für die Abschaffung des Bargelds.
• für negative Leitzinsen (Einlage- und Refinanzierungs-Zinsen).
• für eine Edel-Metall-Vermögensteuer.
• für die Abschaffung der 5% Hürde!
• Bei Wahlen bekommen alle Menschen, inklusive der Kinder, eine Stimme. Die Stimmen von Minderjährigen, unter 16 Jährigen werden den Eltern zugeschrieben, die dann auch die Stimmen der Kinder abgeben können. Damit würden Familien endlich mehr Stimmrecht bekommen! Ich bin der Überzeugung, dass dieser Vorschlag mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
• gegen Erbschaftsteuer.
• für Schuldendienst und dann Steuersenkungen.
• für Privatisierungen und einen schlanken Staat.
• für private und staatliche Investitionen in diese Bereiche.
• für private und kommunale Investitionspartnerschaften in Europa und den Schwellen- und Entwicklungsländern.
• für die Schaffung von Börsen in jeder Stadt ab 100.000 Einwohner.
• für Erleichterungen bei der Gründung von Aktiengesellschaften.
• für Mini-AGs, für kleine und mittelständische Unternehmen.
• für negativ verzinste Regionalwährungen.
• für eine zwangsfreie Vervollständigung der europäischen Integration.

Querverweise auf 'Politische Forderungen'