⌂ Ökonomie und Ordnung

Das Wort Ökonomie [+] bedeutet 'Hausgesetzgebung' oder 'Bestimmung im Haus' von griechisch oikos für Haus und nomos für Bestimmung oder Gesetzgebung.

Wie Herfried Münkler und Grit Straßenberger in Politische Theorie und Ideengeschichte schreiben, definiert Immanuel Kant die Republik als »die Regierungsart des Volks durch sein Oberhaupt« oder »die Form der Beherrschung (forma imperii), und es sind nur drei möglich, wo nämlich entweder nur einer, oder einige unter sich verbunden, oder alle zusammen, welche die bürgerliche Gesellschaft ausmachen, die Herrschergewalt besitzen (Autokratie, Aristokratie und Demokratie, Fürstengewalt, Adelsgewalt und Volksgewalt)«.

Ökonomie [+] zerfällt in Gesetzgebung und Bestimmung (Legislative), Ausführung von und Handeln nach gesetzlichen Bestimmungen (Exekutive) und Einordnung und Darstellung von Handlungen in den Rahmen der Gesetzesordnung (Judikative), die allesamt Funktionen des Staates sind und die ich öffentliche oder staatliche Ökonomie [+] nenne, und privat-rechtliche oder private Ökonomie [+], die im Wesentlichen direkte Folge und Wirkung der Leihwirtschaft und also des Kapitalismus [+] ist. Geldpolitik [+] reguliert direkt die Finanzwirtschaft, wirkt sich indirekt auf die übrige Leihwirtschaft und die Realwirtschaft aus und erzeugt den finanziellen Rahmen von staatlicher Ökonomie [+].

Ökonomie [+] erzeugt und erschafft Ordnung [+] in Form von Gesetzen, die Recht [+] und Pflichten [+] festlegen. Staatliche Ökonomie [+] ist direkter und indirekter Gegenstand von Politik. Politik gestaltet u.a. die Privat- bzw. Zivilrechtsordnung und damit die Ordnung [+] der Marktwirtschaft [+]. Das Grundprinzip jeder rechtsstaatslichen Ordnung [+] lautet leges et pacta sunt servanda [+], Gesetze und Verträge sind einzuhalten.

⌂ Politische Ökonomie: (Neo-) Liberalismus und Republikanismus

Der (Neo-) Liberalismus [+] ist das logische Gegenstück zum Republikanismus. Diese beiden einander entgegen gesetzten Kräfte der politischen Ökonomie [+] bilden die Beziehung zwischen privater Marktwirtschaft [+] (Privatwirtschaft) und verwalteter, zentralinstituitioneller Staatswirtschaft (Zentralverwaltungswirtschaft [+]) ab. Die Begriffe Verstaatlichung und Privatisierung benennen gesetzgeberische Handlungen in Richtung einer zentralverwaltungswirtschaftlichen und in Richtung einer marktwirtschaftlichen [+] Rechtsordnung [+].

Ziel beider politischer Denk- und Handlungsansätze ist die Gestaltung des Gleichgewichts der Bestimmung in den Beziehungen des Einzelnen zum Nächsten und zum Staat. Den Schwerpunkt in der Verantwortung sehen Republikaner eher beim Staat (bzw. der Zentralinstitution, das Monopol, der Alleinherrscher) und Liberale eher im Über-Ich [+] des Individuums.

Im Republikanismus etwa stehen ultrakonservative [+] sittliche Überwachungsregime neben Ideen einer revolutionären Erneuerung, und im Liberalismus [+] finden sich Vorschläge zur Entfesselung lasterhaften Eigeninteresses neben solchen zur Bändigung des individuellen Egoismus durch die Sympathie im Sinne der Fähigkeit des Mitleidens.

Kapitel 5, Republikanismus und Liberalismus [+], Herfried Münkler und Grit Straßenberger, Politische Theorie und Ideengeschichte, C.H. Beck.

Durch das Prinzip der Gewaltenteilung unterscheidet sich nach Kant die Republik vom Despotismus eines Alleinherrschers:

Der Republikanismus ist das Staatsprinzip der Absonderung der ausführenden Gewalt (der Regierung) von der gesetzgebenden; der Despotismus ist das der eigenmächtigen Vollziehung des Staates von Gesetzen, die er selbst gegeben hat, mithin der öffentliche Wille, sodern er von dem Regenten als sein Privatwille gehandhabt wird.

Den Ausführungen Herfried Münklers und Grit Straßenbergers folgend[2, Kapitel 5], erscheint im Liberalismus [+] die Zentralinstitution des Republikanismus als (wirtschafts-) ehtisches und moralisches Gewissen internalisiert. In der Beziehung des Bürgers zum Staat überwiegt die Freiheit [+] und die Selbstverantwortung, während der Republikanismus dem Bürger grundsätzlich misstraut und ihm Selbstverantwortung abnimmt und daher durch Ausweisung von Strafen bei Übertretungen der Norm erzieherisch wirkt und ihm andererseits soziale Absicherungen bietet. Das Errichten der Normen durch entsprechende Gesetze dient dem Republikaner der Freiheit [+] der Tugendhaften. Vertrauen ist für ihn gut, Kontrolle ist jedoch besser.

⌂ Die Wechselwirkung und Beziehung von monetärer und politischer Ökonomie

[...]

⌂ Marktwirtschaft und Ökonomie

Wenn man um 2019 erfahrungsgemäß und nicht theoretisch von Marktwirtschaft [+] spricht, kann man nur kapitalistische Marktwirtschaft [+] meinen, denn bis in das erste Zehntel des 21. Jahrhunderts waren die Geldzinsen positiv. In der Antwort auf die Frage, warum in einer kapitalistischen Marktwirtschaft [+] die Rechtsideen[+] der Freiheit [+] und der Gerechtigkeit immer mehr zu Widersprüchen werden und in zunehmendem Maß Eingriffe in die Freiheit [+], v.a. in die freie Verfügung über Eigentum und in die Preisbildung [+] (Mietendeckel, Mindestlöhne, usw.), also die Vertragsinhalts- und -gestaltungfreiheit nach Maßgabe »objektiver« Gerechtigkeitskriterien notwendig werden, sehe ich begründet, dass nicht Marktwirtschaft [+] an sich die Ursache[+] der sich zuspitzenden sozialen Ungleichheit ist, sondern nur kapitalistische Marktwirtschaft [+], also Marktwirtschaft [+] als Folge einer Positivzins-Ökonomie [+]. Die Objektiviät (Absolutheit) der Gerechtigkeitskriterien, die zur Bewertung sozialer Missstände hinzugezogen und zum Gestaltungsmaßstab werden, akkumulieren und kondensieren sich tendenziell im Verlauf des Kapitalismus [+]' in Gesetzen und Vorschriften der Zentralverwaltung und führen in der Folge zu einer Lähmung und Dämpfung des finanz-ökonomischen Prozesses, also des Teils des ökonomischen Prozesses, der der Leih- und speziell der Finanzwirtschaft zugeordnet werden kann.

Wenn man mit der Gleichsetzung von Kapitalismus [+] mit dem Prinzip positiver Zinsen nicht einverstanden ist, dann betrachte man, wie die Preisbildung [+] an Märkten (hier speziell Arbeitsmärkte[+], Mietmärkte und Märkte für Vebrauchsgüter) von den positiven (Geldmarkt-) Zinsen beeinflusst wird (Zins, Preise und Stoffströme). Wenn das überblickt ist, dann kann man diese Beeinflussung durch den positiven Zins umkehren, um so bestimmen, wie sich die Preisbildung [+] auf Märkten infolge negativer (zunächst) Geldzinsen verändert.

Soziologisch betrachtet ist der Markt der Ort, an dem es zum Tausch kommt. Wenn die Verteilung der Güter und also Stillung der Bedürfnisse nicht zentral (verwaltungs- oder planwirtschaftlich) koordiniert wird, werden die Menschen wohl autonom über ihre Austauschbeziehungen und -partner bestimmen. Wenn es also keine Zentralverwaltung gibt, kann es also nur Märkte und also Tauschbeziehungen geben, denn anders sind die Bedürfnisse in einer arbeitsteiligen Wirtschaft nicht stillbar. Insofern sind Märkte in Ökosystemen [+] die individuellen interspeziellen Austauschbeziehungen, die Mischungen von symbiotisch und parasitär bzw. altruistisch und egoistisch sind. Nach meinem Verständnis ist der Kommunismus [+] eine reine Marktwirtschaft [+], die aus einer Negativzins-Ökonomie [+] emergiert, während der Sozialismus [+] eine postkapitalistische Zentralverwaltungswirtschaft [+] ist, wie sie sich am Ende des Kapitalismus [+] nach dem Abklingen des finanz-ökonomischen Prozesses aus den Gerechtigkeitskriterien entwickelt.

⌂ Referenzen / Einzelnachweise

[1] Jan Busche [+], Privatautonomie [+] und Kontrahierungszwang [+], Ius Privatum, Mohr Siebeck, 1999.
[2] Herfried Münkler und Grit Straßenberger, Politische Theorie und Ideengeschichte, C.H. Beck, 2016.

⌂ Querverweise auf 'Ökonomie und Ordnung'

Politische und monetäre Ökonomie; Marktwirtschaft und Ökonomie; Die Dynamik monetärer Ökonomie; Räumliche Dynamik des kapitalistischen Prozesses; Systemische Zyklen zwischen den „Systempolen“ Kapitalismus und Kommunismus; Diskriminierung von Räuber und Beute

Tim Deutschmann

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