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Chronik-Einträge am 15.11.2023


Sozio-Ökonomische Physik
positiver und negativer Zinsen, Systemtheorie,
Marktwirtschaft und Demokratie.

T i m - D e u t s c h m a n n . d e

15. November 2023, 11:28:16
Braut sich da der perfekte Sturm zusammen? Grundlage für die Klage dürfte das bahnbrechende Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 sein. In Verbindung mit der höchstrichterlichen Bestätigung der Schuldenbremse[+] von heute wird es die Ampel wahrscheinlich zerreißen, wenn der Finanziminster nicht zur Vernunft[+] kommt.

Umwelthilfe verklagt Regierung wegen Klimaschutzprogramm - WELT; Das Programm der Bundesregierung steht seit Oktober. Doch selbst nach Einschätzung von Minister Habeck klafft dabei eine gewaltige Klimaschutzlücke. Die Deutsche Umwelthilfe zieht nun nach Karlsruhe.
15. November 2023, 11:25:48
Der Feudalist[+] und Pascha Carsten Linnemann soll sich in den braunen Sumpf verkriechen, der ihn ausgeschieden hat. Die Vorschläge sind grundgesetzwidrig. Durch solches Reden wird einem neuen Totalitarismus Tür und Tor geöffnet!

Carsten Linnemann fordert Arbeitspflicht[+] für Bürgergeld-Bezieher; Hubertus Heil macht eine klare Ansage zum Bürgergeld. Und CDU-Generalsekretär Linnemann will es in seiner jetzigen Form abschaffen. Schlüsselworte: Carsten Linnemann, Michael Hüther, CDU, SZ, Bild-Zeitung, Ampel-Koalition, Bürgergeld; Copyright: Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH 2001 - 2023.
15. November 2023, 10:54:33
Der Bundesregierung fehlen auf einen Schlag 60 Milliarden €. Jetzt wird es ungemütlich!

Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig; Urteil vom 15. November 2023 - 2 BvF 1/22
15. November 2023, 10:22:04
Wir sind nicht mehr weit von einem neuen Totalitarismus entfernt. Die Vorschläge aus der Union sind grundgesetzwidrig, denn in den Artikeln 2 und 12 heißt es:
Art. 2

(1) Jeder hat das Recht[+] auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte[+] anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung[+] oder das Sittengesetz verstößt.

(2) 1Jeder hat das Recht[+] auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 2Die Freiheit[+] der Person ist unverletzlich. 3In diese Rechte[+] darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

[...]

Art. 12

(1) 1Alle Deutschen haben das Recht[+], Beruf, Arbeitsplatz[+] und Ausbildungsstätte frei zu wählen. 2Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit[+] gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit[+] ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung[+] zulässig.
Grundgesetz Artikel 2 und 12 bei dejure.org.
Man bedenke, welche Bedeutung das nach Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz eingeräumte Grundrecht, die sogenannte Privatautonomie[+], auf die Vertragsinhaltsgestaltung (u.a. Löhne und Arbeitsbedingungen[+]) auf dem Arbeitsmarkt[+] hat: Nur wenn sich ihre Arbeitskraft[+] Anbietende dem Vertragsschluss verweigern können, können die Löhne gerade im Niedriglohnsektor nach marktwirtschaftlichen[+] Prinzipien steigen. Die Käufer von Arbeitskraft[+] müssen bessere Löhne bieten, damit sich die Anbietenden freiwillig in das Arbeitsverhältnis[+] fügen.

Das Bürgergeld in der jetzigen Form stellt also die Funktionsweise des Arbeitsmarkt[+] sicher. Ansonsten muss der Staat in den Arbeitsmarkt[+] eingreifen, was in den besagten Totalitarismus führt, denn die JobCenter würden dann zu Kommandozentralen über eine Verfügungsmasse menschlicher Arbeitskraft[+] – eine ekelhafte Vorstellung.
Freiheiten[+] und Zwänge[+] in einer Marktwirtschaft[+].
Woher kommt der neue Totalitarismus?

Der Staat soll nach Willen der Union bei den 37 Milliarden für Sozialleistungen sparen. Wir erkennen hier, dass der Treiber dieser Entwicklung der Zinsmechanismus ist, denn der erzeugt die Knappheiten im Haushalt und die Sachzwänge.
In diesem Video zeige ich den Einfluss von Zinsen in allen Formen (u.a. Geld-, Miet- und Pachtzinsen[+], Lizenz-, Leih- und Nutzungsgebühren im Allgemeinen) auf das Gleichgewicht von Freiheiten[+] und Zwängen[+] von Eigentümern[+] (Sparer, Vermieter, Grundherren, Rechteinhaber[+]) und Besitzern[+] (Kreditnehmer, Mieter, Pächter, Lizenz- und Leihnehmer) haben. Die geldwerten Zwänge[+] wirken sich jedoch weit über den Finanz- und Leihsektor hinaus aus: Der hier gezeigte Mechanismus bewirkt in einfachen Worten ausgedrückt bei positivem Zins, also im Kapitalismus[+], die Herrschaft des Eigentums[+] über die Arbeitskraft[+], aus der es für die Nichtshabenden und alles nur Besitzenden[+] kein Entkommen gibt, solange das Geld durch positive Zinsen knapp gehalten wird.
Die neue Austerität[+] in Kombination mit der von der Zentralbank[+] verursachten Wirtschaftskrise und der Migrationskrise mit den damit einhergehenden Knappheits- und Konkurrenzerfahrungen ("Verteilungskämpfe") wird die Bevölkerung radikalisieren. Daher treten wir jetzt in eine sehr gefährliche Phase des kapitalistischen Prozesses ein, in der gerade die gemäßigten Kräfte links von der Union zusammen halten müssen.

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Tim Deutschmann

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