16. Juli 2019

Protokoll der Sitzung vom 24.06.2019 und Urteil zu meiner Feststellungsklage zur Aufklärungspflicht der öffentlich-rechtlichen Medien

Heute sind u.a. Protokoll der Verhandlung vom 24.06.2019 und Urteil in der Sache 14 K 7727/17 gekommen. Es fehle das Recht[+]sverhältnis. Eine für mich nicht nachvollziehbare Behauptung, denn für wen machen denn die öffentlich-rechtlichen Medien ihre Arbeit und wie leiten den die öffentlich-rechtlichen Medien die Beitragsforderung an mich ab, wenn kein Recht[+]sverhältnis besteht?

Für mich ist das Urteil der Beweis, dass unser Recht[+]sstaat korrupt und kaputt ist. Ich stelle hiermit für mich fest, dass die Medien tatsächlich der wunde Punkt des Systems sind und werde natürlich weiter daran arbeiten, bis das Schweigen[+] gebrochen ist.

Am 04.07.2019 habe ich einen Überblick über die wichtigsten Schriftsätze gegeben. Die ganze Geschichte ist hier.

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