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Chronik-Einträge am 29.11.2023


Sozio-Ökonomische Physik
positiver und negativer Zinsen, Systemtheorie,
Marktwirtschaft und Demokratie.

T i m - D e u t s c h m a n n . d e

29. November 2023, 15:54:12
29. November 2023, 14:09:06
Regierungserklärung zum Urteil[+] des Verfassungsgerichts über den Nachtragshaushalt 2021

Die Bundesregierung nimmt Stellung zum Urteil[+]. Scholz verweist im Hinblick auf die Regierungsabsichten in der Haushaltsführung auf den Artikel 115 Grundgesetz, denn der Krieg und seine Folgen liegen im Rechtfertigungsbereich[+] einer Ausnahme von der Schuldenbremse[+].

Grundgesetz Artikel 115, Absatz 2, Satz 6 lautet [1]:

"Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden."
Grundgesetz Artikel 115, Absatz 2, Satz 6.
Betrachtet man den ganzen Artikel 115, dann ist der Bezugspunkt der Ausnahmeregelung für die Schuldenbremse[+] eine konjunkturelle Normallage.

Der Krieg und seine Folgen entsprechen einem nicht einplanbaren exogenen Schock, der die normale Konjunktur[+] und den assoziierten Haushalt über die Grenze der Schuldenbremse[+] gestört und ausgelenkt hat, wenn man an die Belastung der öffentlichen Haushalte durch die eine Million Ukraine-Flüchtlinge und den Energiekostenschock denkt.

Die Union kann versuchen diese Argumentation anzugreifen, bis sie noch schwärzer wird. Gelingen wird es ihr nicht.

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Tim Deutschmann

USt-IdNr.: DE342866832

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